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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 66 IfSG – Zahlungsverpflichteter

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 richten sich gegen das Land,

  • 1. in dem das berufliche Tätigkeitsverbot erlassen wurde oder in den Fällen des § 34 Absatz 1 bis 3 und des § 42, in dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist,
  • 2. in dem das Absonderungsgebot angeordnet oder erlassen wurde oder in dem die Absonderung auf Grund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung vorgenommen wurde oder
  • 3. in dem Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen vorübergehend geschlossen wurden, deren Betreten untersagt wurde, Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert wurden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben, der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt oder eine behördliche Empfehlung abgegeben wurde, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen.

Ansprüche nach § 65 richten sich gegen das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 66 IfSG verweisen

Rechtsprechung zu § 66 IfSG

46 Entscheidungen zitieren § 66 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 10.10.2022 – 3 Ta 278/22 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Kommen für den Streitgegenstand einer Klage mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die unterschiedlichen Rechtswegen zugeordnet sind, ist das angerufene Gericht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG zur Entscheidung unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten berufen, wenn es zumindest für eine der bei objektiver Würdigung in Betracht kommenden und nicht offensichtlich …
  • BGH, Beschl. v. 17.09.2008 – III ZR 326/07 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Klage auf Entschädigung des Verdienstausfalls wegen eines beruflichen Tätigkeitsverbots im Sinn des § 31 IfSG ist gegen das Land, in dem das Verbot erlassen wurde, zu richten (§ 66 Abs. 1 IfSG); insoweit ist der Träger der zuständigen Behörde, die im Verwaltungsverfahren nach § 56 IfSG mit solchen Ansprüchen befasst ist, nicht passivlegitimiert.
  • VG Saarland, Urt. v. 09.04.2025 – 6 K 1126/23 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Aus § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b IfSG folgt ein Tätigkeitsverbot im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG.(Rn.18) 2. Eine Verhinderung an der Dienstleistung für die Dauer von acht Tagen aufgrund eines gesetzlichen Tätigkeitsverbots aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b IfSG stellt eine Verhinderung von verhältnismäßig nicht erheblicher Zeit im Verständnis des § 616 BGB dar.(Rn.64)
  • VG Ansbach, Urt. v. 13.12.2022 – AN 18 K 21.00259 · 18. Kammer

    Corona - Entschädigung wegen Verdienstausfalls eines Angestellten

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.06.2022 – 1 S 1067/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Landesregierung hat vor Erlass der Corona-Verordnung vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW 1) und nachfolgender Änderungsverordnungen des sog. ersten Lockdowns die Kommunalen Landesverbände rechtzeitig gemäß Art. 71 Abs. 4 LV (juris: Verf BW) gehört.(Rn.47) 2. Die Anhörung nach Art. 71 Abs. 4 LV (juris: Verf BW) muss die Möglichkeit eröffnen, innerhalb einer angemessenen Frist zum Gegenstand …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.06.2022 – 1 S 926/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Landesregierung hat vor Erlass der Corona-Verordnung vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW 1) und nachfolgender Änderungsverordnungen des sog. ersten Lockdowns die Kommunalen Landesverbände rechtzeitig gemäß Art. 71 Abs. 4 LV (juris: Verf BW) gehört.(Rn.85) 2. Die Anhörung nach Art. 71 Abs. 4 LV (juris: Verf BW) muss die Möglichkeit eröffnen, innerhalb einer angemessenen Frist zum Gegenstand …

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