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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 42 IfSG – Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Personen, die

  • 1. an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroenteritis oder Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig sind,
  • 2. an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten erkrankt sind, bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen werden können,
  • 3. die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische Escherichia coli oder Choleravibrionen ausscheiden,

dürfen nicht tätig sein oder beschäftigt werden

  • a) beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Lebensmittel, wenn sie dabei mit diesen in Berührung kommen, oder
  • b) in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung.

Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die mit Bedarfsgegenständen, die für die dort genannten Tätigkeiten verwendet werden, so in Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel im Sinne des Absatzes 2 zu befürchten ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich.

(2) Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 sind

  • 1. Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
  • 2. Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
  • 3. Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
  • 4. Eiprodukte
  • 5. Säuglings- und Kleinkindernahrung
  • 6. Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
  • 7. Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
  • 8. Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
  • 9. Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.

(3) Personen, die in amtlicher Eigenschaft, auch im Rahmen ihrer Ausbildung, mit den in Absatz 2 bezeichneten Lebensmitteln oder mit Bedarfsgegenständen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 in Berührung kommen, dürfen ihre Tätigkeit nicht ausüben, wenn sie an einer der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind, an einer der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Krankheiten erkrankt sind oder die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserreger ausscheiden.

(4) Das Gesundheitsamt kann Ausnahmen von den Verboten nach dieser Vorschrift zulassen, wenn Maßnahmen durchgeführt werden, mit denen eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen und Krankheitserreger verhütet werden kann.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Kreis der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Krankheiten, der in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserreger und der in Absatz 2 genannten Lebensmittel einzuschränken, wenn epidemiologische Erkenntnisse dies zulassen, oder zu erweitern, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor einer Gefährdung durch Krankheitserreger erforderlich ist. In dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine auf der Grundlage des Satzes 2 erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 IfSG verweisen

Rechtsprechung zu § 42 IfSG

11 Entscheidungen zitieren § 42 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 07.07.2021 – 1 K 2163/21 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Beauftragung zur Durchführung der infektionsschutzrechtlichen Belehrungen nach § 43 Abs. 1 IfSG hat sich an dem Zweck des Infektionsschutzgesetzes insgesamt zu orientieren, die Bevölkerung vor Ansteckungen zu schützen und dieses Ziel insbesondere durch die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Information der betreffenden Personen über die …
  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 19.07.2022 – 14 K 1768/21 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Versammlungsleiter kann als "Inhaltsadressat" der Auflagen in einer Versammlungsbestätigung, persönlich klagebefugt sein, da er als verantwortlicher Versammlungsleiter im Rahmen der §§ 8, 10, 11 VersG (Bund) u.a. zur Bekanntgabe der Auflagen in Anspruch genommen und ihm als verantwortlichem Leiter auch eine Kontrolle der Einhaltung der Auflagen mit einem Einschreiten bis hin zur Auflösung …
  • BGH, Urt. v. 17.03.2022 – III ZR 79/21 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewähren Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer durch eine auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützte flächendeckende Schutzmaßnahme, insbesondere eine Betriebsschließung oder Betriebsbeschränkung, wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, weder in unmittelbarer oder …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 20.06.2022 – 14 K 480/21 · 14. Kammer

    Leitsatz: Ein durch ein Ge- oder Verbot nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG begründeter Verdienstausfall ist jedenfalls dann nicht (mehr) gegeben, wenn ein Betrieb aufgrund landesweit gültiger Pandemieeindämmungsmaßnahmen nicht fortgeführt werden kann (hier angenommen im Falle eines Wellnesshotels mit standardmäßiger Gourmet-Verwöhnpension unter Geltung von § 3, § 4 Abs. 1 Nr. 4, 5, 10, 11, 14 und 15, § 5 …
  • VG Minden, Beschl. v. 24.08.2020 – 7 L 662/20 · 7. Kammer

  • VG Würzburg, Urt. v. 26.09.2022 – W 8 K 22.815 · 8. Kammer

    Kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung einer deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Österreich wegen Absonderungsmaßnahme österreichischer Behörde

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