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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 41 IfSG – Abwasser

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darauf hinzuwirken, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. Einrichtungen zur Beseitigung des in Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch die zuständige Behörde.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, bezüglich des Abwassers durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 41 IfSG verweisen

  • § 15a IfSG – Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung
  • § 54b IfSG – Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt

Rechtsprechung zu § 41 IfSG

3 Entscheidungen zitieren § 41 IfSG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Thüringen, Urt. v. 28.02.2024 – 110/20

    Leitsatz: 1. § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. Juni 2020 war eine verfassungsmäßige Grundlage für die in der Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 31. Oktober 2020 geregelten Maßnahmen der Gefahrenabwehr. (Rn.437) 2. In Corona-Schutzverordnungen dürfen Ungleichbehandlungen grundsätzlich allein aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
  • VerfGH Thüringen, Urt. v. 01.03.2021 – 18/20

    Leitsatz: 1. Die Bestimmungen des § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellen jedenfalls für den im vorliegenden Verfahren relevanten Zeitraum bis zum 11. November 2020 eine ausreichende Verordnungsermächtigung auch für nicht unerhebliche Grundrechtseingriffe dar. Für diesen Zeitraum geht der Verfassungsgerichtshof, der diese Frage als Vorfrage prüfen kann, noch nicht von einer Verletzung des …
  • OLG Hamm, Urt. v. 14.12.2018 – 11 U 10/18 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den im Jahre 2013 bestehenden Amtspflichten des Betreibers einer kommunalen Kläranlage, der mit Legionellen belastete Abwässer zugeführt worden sind 2. Wasser, das sich in einer Kläranlage befindet, fällt nicht unter den Gewässerbegriff des § 89 WHG. Ein Einleiten von Schadstoffen im Sinne von § 89 WHG liegt nicht vor, wenn mit Legionellen belastetes Abwasser, das der Kläranlage in …

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