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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 15a IfSG – Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Bei der Durchführung der folgenden infektionshygienischen oder hygienischen Überwachung unterliegen Personen, die über Tatsachen Auskunft geben können, die für die jeweilige Überwachung von Bedeutung sind, den in Absatz 2 genannten Pflichten und haben die mit der jeweiligen Überwachung beauftragten Personen die in Absatz 3 genannten Befugnisse:

  • 1. infektionshygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 23 Absatz 6,
  • 2. infektionshygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 35 Absatz 1 Satz 3 und § 36 Absatz 1 und 2,
  • 3. hygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt oder die sonst zuständige Behörde nach § 37 Absatz 3 und
  • 4. infektionshygienische Überwachung durch die zuständige Behörde nach § 41 Absatz 1 Satz 2.

(2) Personen, die über Tatsachen Auskunft geben können, die für die Überwachung von Bedeutung sind, sind verpflichtet, den mit der Überwachung beauftragten Personen auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich des tatsächlichen Standes entsprechende technische Pläne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.

(3) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, befugt,

  • 1. Betriebsgrundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume, zum Betrieb gehörende Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel zu Betriebs-und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen,
  • 2. sonstige Grundstücke sowie Wohnräume tagsüber an Werktagen zu betreten und zu besichtigen,
  • 3. in die Bücher oder sonstigen Unterlagen Einsicht zu nehmen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen,
  • 4. sonstige Gegenstände zu untersuchen oder
  • 5. Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen.

Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde oder des Gesundheitsamtes die Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstigen Gegenstände zugänglich zu machen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(4) Weitergehende Pflichten und Befugnisse, insbesondere unter den Voraussetzungen der §§ 16 oder 17 oder nach den Vorschriften des 5. Abschnitts, bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15a IfSG verweisen

  • § 20 IfSG – Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
  • § 54b IfSG – Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt
  • § 73 IfSG – Bußgeldvorschriften

Rechtsprechung zu § 15a IfSG

11 Entscheidungen zitieren § 15a IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 01.09.2026 – 29 K 1689/25 · 29. Kammer

    Leitsatz: Die Anordnung, die Überwachung einer Eigenwasserversorgungsanlage zu dulden, stellt eine Maßnahme im Sinne des § 39 Abs. 2 IfSG dar, mit der die Einhaltung der Vorschriften der Trinkwasserverordnung sichergestellt werden soll.
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 10.04.2024 – 3 EO 91/24 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für den Erlass eines Betretungsverbots sind nach § 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG das Vorliegen der Voraussetzungen von § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG oder alternativ von § 20 Abs. 12 Satz 2 IfSG.(Rn.6) 2. § 20 Abs. 12 Satz 2 IfSG stellt gegenüber § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG einen eigenständigen Tatbestand dar.(Rn.10) 3. Für den Fall, dass ein Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG nicht erbracht …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.03.2024 – OVG 1 S 94/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern für den Fall nicht nachgewiesener Kontraindikation gegen die Impfung ist mittels Zwangsgeldes durchsetzbar. (Rn.6) (Rn.14) 2. Das ärztliche Zeugnis i. S. d. § 20 Abs 9 S 1 Nr 2 lfSG über die Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Masern muss Angaben über den Grund der Kontraindikation enthalten, die dem Gesundheitsamt …
  • VG Köln, Beschl. v. 14.02.2024 – 7 L 1981/23 · 7. Kammer

  • VG Minden, Beschl. v. 06.11.2023 – 7 L 882/23 · 7. Kammer

  • VG Minden, Beschl. v. 06.11.2023 – 7 L 883/23 · 7. Kammer

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