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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 37 IfSG – Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist.

(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird

  • 1. in Schwimm- oder Badebecken oder
  • 2. in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert worden ist, sind,

muss so beschaffen sein, dass durch seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Bei Schwimm- oder Badebecken muss die Aufbereitung des Wassers eine Desinfektion einschließen. Bei Schwimm- oder Badeteichen hat die Aufbereitung des Wassers durch biologische und mechanische Verfahren, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, zu erfolgen.

(3) Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteiche einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen unterliegen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen der Überwachung durch das Gesundheitsamt und, soweit es sich um die Überwachung radioaktiver Stoffe im Wasser für den menschlichen Gebrauch handelt, durch die sonst zuständige Behörde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 37 IfSG verweisen

  • § 15a IfSG – Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung
  • § 38 IfSG – Verordnungsermächtigung
  • § 39 IfSG – Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde
  • § 40 IfSG – Aufgaben des Umweltbundesamtes
  • § 54b IfSG – Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt

Rechtsprechung zu § 37 IfSG

20 Entscheidungen zitieren § 37 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 18.07.2014 – 3 B 74/13 · 3. Senat

    Leitsatz: Das in einem Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung und ohne Desinfektionsverfahren ("Naturbad") zum Schwimmen und Baden bereitgestellte Wasser ist kein Schwimm- und Badebeckenwasser im Sinne von § 37 Abs. 2 und § 38 Abs. 2 Satz 1 IfSG, sondern sonstiges Wasser im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 3 IfSG.
  • VG Augsburg, Urt. v. 16.03.2026 – Au 9 K 25.2210 · 9. Kammer

    Kein Anspruch auf Einstufung eines Gewässers als Badegewässer

  • VG Ansbach, Urt. v. 04.05.2022 – AN 14 K 20.01604 · 14. Kammer

    Rechtmäßige Anordnung von Untersuchungspflichten für Badewasser im Naturfreibad

  • VG Neustadt, Urt. v. 24.03.2016 – 4 K 887/15.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: Die Wasserversorgungsanlage einer Selbstversorgerhütte eines Vereins, deren 22 Schlafplätze nicht nur Mitgliedern, sondern gegen erhöhtes Entgelt auch Nichtmitgliedern zur Verfügung gestellt werden, ist keine Kleinanlage zur Eigenversorgung (§ 3 Nr. 2 Buchst. c TrinkwV), sondern ein kleines dezentrales Wasserwerk (§ 3 Nr. 2 Buchst. b TrinkwV), weil die Anlage im Rahmen einer öffentlichen …
  • VG Freiburg, Urt. v. 25.09.2013 – 1 K 2092/11 · 1. Kammer

    Leitsatz: Weder Rechtsvorschriften noch allgemeine Regeln der Technik für Trinkwasser (hier: DIN 2000, W-235 DVGW) führen zu einer Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, einem Anschlussnehmer Wasser mit einem Härtegrad von maximal 14° dH zu liefern.(Rn.31)
  • VG Wiesbaden, Urt. v. 08.02.2012 – 1 K 78/11.WI · 1. Kammer

    Leitsatz: Die Vorschriften der Trinkwasserverordnung sind auf genutztes Zisternenwasser anzuwenden, wenn dieses die alleinige Trinkwasserversorgung darstellt.

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