Zum Inhalt springen
Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 39 IfSG – Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen.

(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

  • 1. die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
  • 2. Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 39 IfSG verweisen

Rechtsprechung zu § 39 IfSG

15 Entscheidungen zitieren § 39 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 01.09.2026 – 29 K 1689/25 · 29. Kammer

    Leitsatz: Die Anordnung, die Überwachung einer Eigenwasserversorgungsanlage zu dulden, stellt eine Maßnahme im Sinne des § 39 Abs. 2 IfSG dar, mit der die Einhaltung der Vorschriften der Trinkwasserverordnung sichergestellt werden soll.
  • VG Bayreuth, Beschl. v. 05.05.2026 – B 7 S 26.474 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Neben dem jährlichen „Pflichtprogramm“ an durchzuführenden Untersuchungen bestimmt im Übrigen das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen auf die in § 28 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 5 TrinkwV genannten Parameter durchzuführen sind. (Rn. 30) 2. § 29 Abs. 1 Satz 2 TrinkwV enthält ein Bestimmungsrecht des Gesundheitsamts für die Untersuchung weiterer Parameter. Es steht im …
  • VG München, Urt. v. 28.10.2025 – M 26b K 25.3432 · 26b. Kammer

    Erfolglose Klage gegen Beprobung eines Trinkwasserbrunnens auf Nitrat und Ammonium

  • VG Bayreuth, Beschl. v. 08.05.2024 – B 7 S 24.290 · 7. Kammer

    Verpflichtung zur Untersuchung einer Trinkwasserinstallation auf Legionellen-Befall

  • VG Ansbach, Urt. v. 04.05.2022 – AN 14 K 20.01604 · 14. Kammer

    Rechtmäßige Anordnung von Untersuchungspflichten für Badewasser im Naturfreibad

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.03.2018 – 6 A 11351/17 · 6. Senat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Regelung von umfassenden Trinkwasseruntersuchungen bei sog. dezentralen kleinen Wasserwerken(Rn.34)

Weitere Entscheidungen zu § 39 IfSG suchen