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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 16 IfSG – Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. Im Rahmen dieser Maßnahmen können von der zuständigen Behörde personenbezogene Daten erhoben werden; diese dürfen nur von der zuständigen Behörde für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen. Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.

(3) Soweit es die Aufklärung der epidemischen Lage erfordert, kann die zuständige Behörde Anordnungen über die Übergabe von in Absatz 2 genannten Untersuchungsmaterialien zum Zwecke der Untersuchung und Verwahrung an Institute des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder andere vom Land zu bestimmende Einrichtungen treffen.

(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt.

(5) Wenn die von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, hat derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört.

(6) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf Vorschlag des Gesundheitsamtes von der zuständigen Behörde angeordnet. Kann die zuständige Behörde einen Vorschlag des Gesundheitsamtes nicht rechtzeitig einholen, so hat sie das Gesundheitsamt über die getroffene Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.

(7) Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Es hat die zuständige Behörde unverzüglich hiervon zu unterrichten. Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben. Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Behörde getroffen.

(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 IfSG verweisen

  • § 15a IfSG – Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung
  • § 17 IfSG – Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
  • § 25 IfSG – Ermittlungen
  • § 28 IfSG – Schutzmaßnahmen
  • § 29 IfSG – Beobachtung
  • § 39 IfSG – Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde
  • § 50a IfSG – Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung
  • § 65 IfSG – Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
  • § 73 IfSG – Bußgeldvorschriften

Rechtsprechung zu § 16 IfSG

377 Entscheidungen zitieren § 16 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Thüringen, Beschl. v. 08.04.2020 – 3 EN 245/20 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen infektionsschutzrechtlichen Verordnungsbestimmungen werfen angesichts der Abwendung erheblicher Risiken für den Einzelnen und die Gesellschaft und damit einhergehender Gefährdungen existentieller Rechtsgüter wie Leib und Leben einerseits und den damit verbundenen gravierenden Beschränkungen grundrechtlich geschützter …
  • OVG Saarland, Urt. v. 31.03.2022 – 2 C 182/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm entfällt dann, wenn der Antragsteller trotz des erlittenen Nachteils kein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Norm ungültig war.(Rn.15) 2. Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung besteht nicht, wenn sie lediglich der Vorbereitung einer Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung …
  • OVG Saarland, Urt. v. 31.03.2022 – 2 C 317/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm entfällt dann, wenn der Antragsteller trotz des erlittenen Nachteils kein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Norm ungültig war.(Rn.17) 2. Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung besteht nicht, wenn sie lediglich der Vorbereitung einer Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung …
  • VG Würzburg, Urt. v. 22.01.2021 – W 8 K 20.519 · 8. Kammer

    Allgemeinverfügung hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen

  • VG Hamburg, Urt. v. 08.09.2020 – 19 K 1761/20 · 19. Kammer

    Leitsatz: Die corona-bedingten Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren rechtmäßig.(Rn.42) (Rn.58)
  • VG Augsburg, Beschl. v. 27.03.2026 – Au 9 S 26.956 · 9. Kammer

    Behördliche Anordnung von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen bei Rattenbefall und Gefahrenverdacht auf Grundstücken

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