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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 28 IfSG – Schutzmaßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 28a, 28b und 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

(2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die weder einen Impfschutz, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entspricht, noch eine Immunität gegen Masern durch ärztliches Zeugnis nachweisen können, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Verbote erteilen, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Gemeinschaftseinrichtung nicht mehr zu befürchten ist.

(3) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 28 IfSG verweisen

  • § 5 IfSG – Epidemische Lage von nationaler Tragweite
  • § 14 IfSG – Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung
  • § 28a IfSG – Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
  • § 28b IfSG – Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik
  • § 32 IfSG – Erlass von Rechtsverordnungen
  • § 73 IfSG – Bußgeldvorschriften

Rechtsprechung zu § 28 IfSG

1.629 Entscheidungen zitieren § 28 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.03.2022 – III ZR 79/21 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewähren Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer durch eine auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützte flächendeckende Schutzmaßnahme, insbesondere eine Betriebsschließung oder Betriebsbeschränkung, wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, weder in unmittelbarer oder …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.04.2020 – 1 S 925/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, ermächtigt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zu Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Der Umstand, dass diese Verhinderung der Verbreitung …
  • OVG NRW, Beschl. v. 06.04.2020 – 13 B 398/20.NE · 13. Senat

    Leitsatz: Keine Außervollzugsetzung von § 5 Abs. 4 Satz 1 CoronaSchVO. Die flächendeckende Betriebsuntersagung von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht nach § 5 Abs. 1 und 3 CoronaSchVO privilegiert sind, kann voraussichtlich über § 32 Satz 1 IfSG auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG gestützt werden. Sie verstößt unter Berücksichtigung der aktuellen Risikoeinschätzung des …
  • BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 – 3 C 16/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich ist, kann auch ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden. 2. Eine Person ist ansteckungsverdächtig im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG, wenn die Annahme, sie habe Krankheitserreger aufgenommen …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.06.2022 – 1 S 1067/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Landesregierung hat vor Erlass der Corona-Verordnung vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW 1) und nachfolgender Änderungsverordnungen des sog. ersten Lockdowns die Kommunalen Landesverbände rechtzeitig gemäß Art. 71 Abs. 4 LV (juris: Verf BW) gehört.(Rn.47) 2. Die Anhörung nach Art. 71 Abs. 4 LV (juris: Verf BW) muss die Möglichkeit eröffnen, innerhalb einer angemessenen Frist zum Gegenstand …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.06.2022 – 1 S 926/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Landesregierung hat vor Erlass der Corona-Verordnung vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW 1) und nachfolgender Änderungsverordnungen des sog. ersten Lockdowns die Kommunalen Landesverbände rechtzeitig gemäß Art. 71 Abs. 4 LV (juris: Verf BW) gehört.(Rn.85) 2. Die Anhörung nach Art. 71 Abs. 4 LV (juris: Verf BW) muss die Möglichkeit eröffnen, innerhalb einer angemessenen Frist zum Gegenstand …

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