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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 32 IfSG – Erlass von Rechtsverordnungen

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 28b und 29 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) können insoweit eingeschränkt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32 IfSG verweisen

  • § 5 IfSG – Epidemische Lage von nationaler Tragweite
  • § 14 IfSG – Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung
  • § 28a IfSG – Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
  • § 28b IfSG – Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik
  • § 56 IfSG – Entschädigung
  • § 59 IfSG – Arbeits- und sozialrechtliche Sondervorschriften
  • § 73 IfSG – Bußgeldvorschriften
  • § 75 IfSG – Weitere Strafvorschriften

Rechtsprechung zu § 32 IfSG

1.205 Entscheidungen zitieren § 32 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.04.2020 – 1 S 925/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, ermächtigt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zu Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Der Umstand, dass diese Verhinderung der Verbreitung …
  • OVG NRW, Beschl. v. 06.04.2020 – 13 B 398/20.NE · 13. Senat

    Leitsatz: Keine Außervollzugsetzung von § 5 Abs. 4 Satz 1 CoronaSchVO. Die flächendeckende Betriebsuntersagung von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht nach § 5 Abs. 1 und 3 CoronaSchVO privilegiert sind, kann voraussichtlich über § 32 Satz 1 IfSG auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG gestützt werden. Sie verstößt unter Berücksichtigung der aktuellen Risikoeinschätzung des …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.06.2022 – 1 S 1067/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Landesregierung hat vor Erlass der Corona-Verordnung vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW 1) und nachfolgender Änderungsverordnungen des sog. ersten Lockdowns die Kommunalen Landesverbände rechtzeitig gemäß Art. 71 Abs. 4 LV (juris: Verf BW) gehört.(Rn.47) 2. Die Anhörung nach Art. 71 Abs. 4 LV (juris: Verf BW) muss die Möglichkeit eröffnen, innerhalb einer angemessenen Frist zum Gegenstand …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.06.2022 – 1 S 926/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Landesregierung hat vor Erlass der Corona-Verordnung vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW 1) und nachfolgender Änderungsverordnungen des sog. ersten Lockdowns die Kommunalen Landesverbände rechtzeitig gemäß Art. 71 Abs. 4 LV (juris: Verf BW) gehört.(Rn.85) 2. Die Anhörung nach Art. 71 Abs. 4 LV (juris: Verf BW) muss die Möglichkeit eröffnen, innerhalb einer angemessenen Frist zum Gegenstand …
  • BayVGH, Beschl. v. 04.10.2021 – 20 N 20.767 · 20. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Beurteilung, ob die Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit (§ 2 Nr. 3a IfSG) droht, steht den Infektionsschutzbehörden ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. (Rn. 56) 2. Der Verordnungsgeber hat bei der Auswahl der nach §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 IfSG a.F. zu treffenden Infektionsschutzmaßnahmen im Rahmen seines Verordnungsermessens den …
  • BayVGH, Beschl. v. 15.02.2021 – 20 NE 21.411 · 20. Senat

    Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingte Schulschließung

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