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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 29 IfSG – Beobachtung

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.

(2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 sowie § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29 IfSG verweisen

  • § 5 IfSG – Epidemische Lage von nationaler Tragweite
  • § 14 IfSG – Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung
  • § 28 IfSG – Schutzmaßnahmen
  • § 28a IfSG – Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
  • § 28b IfSG – Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik
  • § 32 IfSG – Erlass von Rechtsverordnungen
  • § 36 IfSG – Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung
  • § 69 IfSG – Kosten
  • § 73 IfSG – Bußgeldvorschriften

Rechtsprechung zu § 29 IfSG

353 Entscheidungen zitieren § 29 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.04.2020 – OVG 11 S 25/20 · 11. Senat

    Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie

  • BayVGH, Beschl. v. 02.03.2021 – 20 NE 21.353 · 20. Senat

    Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen

  • VG München, Urt. v. 11.07.2022 – M 26a K 20.1251 · 26a. Kammer

    Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

  • BayVGH, Beschl. v. 29.04.2021 – 20 NE 21.1092 · 20. Senat

    Kein zulässiger verwaltungsgerichtlicher Eilantrag gegen (Corona-)Testpflicht in Schulen

  • VG Frankfurt, Beschl. v. 09.04.2021 – 5 L 919/21.F · 5. Kammer

    Leitsatz: Die Befugnis der unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt), eine Ausgangsbeschränkung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG und § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG zu erlassen, wurde durch den Umstand, dass die hessische Landesregierung gestützt auf § 32 Satz 1 IfSG mit der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ihrerseits Schutzmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 1 …
  • VG Trier, Urt. v. 07.04.2014 – 6 K 1342/13.TR · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. § 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 IfSG beinhaltet nicht nur eine objektiv-rechtliche Regelung, wonach die Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den §§ 29 und 30 IfSG aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten sind, sondern gewährt dem Abgesonderten und den sonst zur Durchführung einer Absonderung herangezogenen Personen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen entsprechenden …

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