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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 30 IfSG – Absonderung

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

(3) Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. Insbesondere dürfen ihm Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar einem Entweichen dienen können, abgenommen und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden. Für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mitteilungen können in seinem Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung des Unterbringungszwecks erforderlich ist. Die bei der Absonderung erhobenen personenbezogenen Daten sowie die über Pakete und schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden. Postsendungen von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden; Postsendungen an solche Stellen oder Personen dürfen nur geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

(4) Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt zu abgesonderten Personen. Dem Seelsorger oder Urkundspersonen muss, anderen Personen kann der behandelnde Arzt den Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln gestatten.

(5) Die Träger der Einrichtungen haben dafür zu sorgen, dass das eingesetzte Personal sowie die weiteren gefährdeten Personen den erforderlichen Impfschutz oder eine spezifische Prophylaxe erhalten.

(6) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen.

(7) Die zuständigen Gebietskörperschaften haben dafür zu sorgen, dass die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel sowie das erforderliche Personal zur Durchführung von Absonderungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen. Die Räume und Einrichtungen zur Absonderung nach Absatz 2 sind nötigenfalls von den Ländern zu schaffen und zu unterhalten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 30 IfSG verweisen

  • § 5 IfSG – Epidemische Lage von nationaler Tragweite
  • § 14 IfSG – Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung
  • § 28 IfSG – Schutzmaßnahmen
  • § 28a IfSG – Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
  • § 28b IfSG – Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik
  • § 32 IfSG – Erlass von Rechtsverordnungen
  • § 56 IfSG – Entschädigung
  • § 59 IfSG – Arbeits- und sozialrechtliche Sondervorschriften
  • § 69 IfSG – Kosten
  • § 73 IfSG – Bußgeldvorschriften
  • § 75 IfSG – Weitere Strafvorschriften

Rechtsprechung zu § 30 IfSG

333 Entscheidungen zitieren § 30 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 10.10.2022 – 3 Ta 278/22 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Kommen für den Streitgegenstand einer Klage mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die unterschiedlichen Rechtswegen zugeordnet sind, ist das angerufene Gericht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG zur Entscheidung unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten berufen, wenn es zumindest für eine der bei objektiver Würdigung in Betracht kommenden und nicht offensichtlich …
  • BayVGH, Urt. v. 26.07.2022 – 20 B 22.29, 20 B 22.30 · 20. Senat

    Leitsatz: 1. Die Mitteilung des Gesundheitsamtes, dass ein Betroffener aufgrund eines engen Kontakts zu einem bestätigten Fall von COVID-19 nach den aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts Kontaktperson der Kategorie I gewesen ist und daher nach der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 18. August 2020 der Absonderungspflicht unterliegt, ist eine …
  • VG Freiburg, Urt. v. 02.07.2021 – 10 K 547/21 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einer Absonderungsanordnung nach §§ 30, 32 IfSG handelt es sich um ein persönliches Leistungshindernis im Sinne des § 616 Satz 1 BGB.(Rn.20) 2. Hat sich ein Teil der Absonderungsanordnung erledigt, etwa durch vorherigen Zeitablauf wegen eines verspäteten Zugangs oder vorzeitige Arbeitsaufnahme, kommt es für die Frage, ob die Arbeitsverhinderung für eine „nicht erhebliche Zeit“ bestanden …
  • VG Wiesbaden, Urt. v. 22.12.2023 – 7 K 1126/20.WI · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für durch die Absonderungsanordnung lediglich mittelbar betroffenen Familienmitgliedern bei behördlichem prozessualen Anerkenntnis (verneint). 2. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG verstößt nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Nennung der eingeschränkten Grundrechte in § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG ist ausreichend. 3. Es ist verfassungsrechtlich …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 20.12.2023 – 3 N 250/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Nach der konkreten Ausgestaltung der Absonderungsverpflichtung war die für die Annahme einer Freiheitsentziehung erforderliche besondere Eingriffsintensität nicht gegeben.(Rn.95) 2 Während der Geltungsdauer der streitgegenständlichen Verordnung konnte der Verordnungsgeber in nicht angreifbarer Weise von einer Gefahrenlage ausgehen, wonach für die Annahme eines Ansteckungsverdachts bereits eine …
  • VG Gera, Urt. v. 03.11.2022 – 3 K 819/21 Ge · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Verdienstausfallentschädigung des § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Absonderung bestehenden Gesetzesfassung.(Rn.23) 2. Die amtlich angeordnete Absonderung nach § 30 IfSG ist ein subjektives Leistungshindernis im Sinne des § 616 Abs. 1 BGB.(Rn.32) 3. Eine Absonderung von zehn Tagen stellt eine verhältnismäßig erhebliche Zeit dar.(Rn.35) 4. Der Zeitraum der …

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