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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 69 IfSG – Kosten

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Folgende Kosten sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, soweit nicht ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist:

  • 1. Kosten für die Übermittlung der Meldungen nach den §§ 6 und 7,
  • 2. Kosten für die Durchführung der Erhebungen nach § 13 Absatz 2,
  • 3. Kosten für die Ablieferung von Untersuchungsmaterial an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik nach § 13 Absatz 3 Satz 1,
  • 4. Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, soweit sie von der zuständigen Behörde angeordnet worden sind und die Notwendigkeit der Maßnahmen nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde,
  • 5. Kosten für Maßnahmen nach § 19,
  • 6. Kosten für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten nach § 20 Absatz 5,
  • 7. Kosten für die Durchführung von Ermittlungen nach § 25,
  • 8. Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den §§ 29 und 30,
  • 9. Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 20 Absatz 12 Satz 2, § 20a Absatz 5 Satz 2, § 36 Absatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 2, Absatz 7 Satz 2 und Absatz 10 Satz 2.

In einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 2 Satz 7 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgesehen werden, dass der Bund sich im Hinblick auf die Durchführung der Erhebung durch das Robert Koch-Institut anteilig an der Kostentragung beteiligt. Soweit ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist oder solange dies noch nicht feststeht, können die entsprechenden Kosten vorläufig aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Der andere Kostenträger ist zur Erstattung der Kosten verpflichtet.

(2) Wer die öffentlichen Mittel aufzubringen hat, bleibt, soweit nicht bundesgesetzlich geregelt, der Regelung durch die Länder vorbehalten.

(3) Für aus öffentlichen Mitteln zu bestreitende Kosten der Quarantänemaßnahmen nach § 30 ist der Kostenträger zuständig, in dessen Bezirk die von der Maßnahme betroffene Person zum Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Falls ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht feststellbar ist, werden die Kosten vorläufig von dem Kostenträger übernommen, in dessen Bezirk die Maßnahme angeordnet wird. Der zuständige Kostenträger ist im Fall des Satzes 2 zur Erstattung verpflichtet. Satz 1 gilt nicht, soweit die Länder abweichende Vereinbarungen treffen.

Rechtsprechung zu § 69 IfSG

8 Entscheidungen zitieren § 69 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 27.06.2025 – 7 K 5571/23 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Ortsbezug im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO ergibt sich bei Zahlungsansprüchen weder zwingend aus der örtlichen Zuständigkeit eines staatlichen Medizinaluntersuchungsamtes noch aus der reinen Nutzung der Infrastruktur des Klinikums.(Rn.53) 2. Das Instrument der Beiladung nach § 65 VwGO regelt für den Bereich des Verwaltungsprozesses abschließend die Einbeziehung Dritter in ein gerichtliches …
  • VG Mainz, Urt. v. 29.11.2017 – 1 K 1430/16.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Kostentragung im Rahmen einer Ersatzvornahme auf Grundlage des § 17 Abs. 3 IfSG bei mehreren Verantwortlichen (hier: Desinfektion bzw. Dekontaminierung eines mit Lassa-Erregern behafteten Containers zur Aufbewahrung von Leichen).(Rn.68) 2. Zur Ausübung des Ermessens der Behörde hinsichtlich der Störerauswahl bei der Durchführung von Maßnahmen der Gefahrenabwehr und deren Vollstreckung …
  • VG Trier, Urt. v. 07.04.2014 – 6 K 1342/13.TR · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. § 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 IfSG beinhaltet nicht nur eine objektiv-rechtliche Regelung, wonach die Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den §§ 29 und 30 IfSG aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten sind, sondern gewährt dem Abgesonderten und den sonst zur Durchführung einer Absonderung herangezogenen Personen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen entsprechenden …
  • VG Berlin, Urt. v. 14.03.2018 – 14 K 65.15 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Für eine hoheitliche Inanspruchnahme im Sinne des § 69 Abs. 1 Nr. 10 lfSG reicht es aus, dass sich die herangezogene Person einem ihr gegenüber mit hinreichender Deutlichkeit und Bestimmtheit geäußerten Willen der Gesundheitsbehörde unterordnet und die von dieser für erforderlich gehaltenen und gewünschten Maßnahmen vornimmt.(Rn.30) 2. Absonderungskosten sind dann gemäß § 69 Abs1 Nr. 10 lfSG …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.07.2020 – 1 S 2087/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium waren für den Erlass der Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung vom 07.07.2020 (juris: CoronaVSchlachtBtrV BW) zuständig.(Rn.33) 2. Die mit dem Ziel der frühzeitigen Erkennung von Infektionen erfolgte Anordnung von anlasslosen, periodisch zu wiederholenden Reihentestungen aller Beschäftigten eines Betriebes stellt eine …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2020 – 29 L 2547/20 · 29. Kammer

    Leitsatz: 1. Die durch Allgemeinverfügung eines Kreises angeordnete Verpflichtung von Zeitarbeitsunternehmen, alle Beschäftigten, die in fleischverarbeitenden Großbetrieben außerhalb der Bundesrepublik Deutschland tätig sind und ihren Wohnsitz im Kreisgebiet haben, einmal wöchentlich auf eigene Kosten auf das Coronavirus zu testen, ist voraussichtlich rechtmäßig. 2. Aufgrund des Wohnsitzes der …

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