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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 19 IfSG – Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Das Gesundheitsamt bietet bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkulose Beratung und Untersuchung an oder stellt diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicher. In Bezug auf andere übertragbare Krankheiten kann das Gesundheitsamt Beratung und Untersuchung anbieten oder diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicherstellen. Die Beratung und Untersuchung sollen für Personen, deren Lebensumstände eine erhöhte Ansteckungsgefahr für sich oder andere mit sich bringen, auch aufsuchend angeboten werden. Im Einzelfall können die Beratung und Untersuchung nach Satz 1 bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkulose die ambulante Behandlung durch eine Ärztin oder einen Arzt umfassen, soweit dies zur Verhinderung der Weiterverbreitung der übertragbaren Krankheit erforderlich ist. Die Angebote können bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten anonym in Anspruch genommen werden, soweit hierdurch die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen nicht gefährdet wird. Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 4 Dritte beauftragen.

(2) Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Absatz 1 Satz 6 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 19 IfSG verweisen

Rechtsprechung zu § 19 IfSG

6 Entscheidungen zitieren § 19 IfSG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.01.2023 – L 7 KA 29/22 B ER · 7. Senat

    Leitsatz: Für Streitigkeiten über die Abrechnung von Leistungen nach § 7 TestV (juris: CoronaTestV 2021-10) ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. (Rn.10)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2023 – L 7 KA 1/23 B · 7. Senat

    Leitsatz: Für Streitigkeiten über die Abrechnung von Leistungen nach § 7 TestV (juris: CoronaTestV 2021-10) ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. (Rn.10)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.01.2023 – L 7 KA 28/22 B · 7. Senat

    Leitsatz: Für Streitigkeiten über die Abrechnung von Leistungen nach § 7 TestV (juris: CoronaTestV 2021-10) ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. (Rn.9)
  • VG München, Urt. v. 23.01.2023 – M 26a K 21.82 · 26a. Kammer

    Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung während einer infektionsschutzrechtlichen Absonderung als Krankheitsverdächtiger

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 27.06.2025 – 7 K 5571/23 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Ortsbezug im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO ergibt sich bei Zahlungsansprüchen weder zwingend aus der örtlichen Zuständigkeit eines staatlichen Medizinaluntersuchungsamtes noch aus der reinen Nutzung der Infrastruktur des Klinikums.(Rn.53) 2. Das Instrument der Beiladung nach § 65 VwGO regelt für den Bereich des Verwaltungsprozesses abschließend die Einbeziehung Dritter in ein gerichtliches …
  • VG München, Urt. v. 15.02.2023 – M 26b K 21.2381 · 26b. Kammer

    behördliche Absonderungsanordnung als Kontaktperson zu COVID-19-Fall - Kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für verauslagte Verdienstausfallentschädigung

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