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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 59 IfSG – Arbeits- und sozialrechtliche Sondervorschriften

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Wird ein Beschäftigter während seines Urlaubs nach § 30, auch in Verbindung mit § 32, abgesondert oder hat er sich auf Grund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung abzusondern, so werden die Tage der Absonderung nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.

(2) Kranke und Ausscheider, die länger als sechs Monate Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 haben oder mit hoher Wahrscheinlichkeit haben werden, gelten als Menschen mit Behinderungen im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

Rechtsprechung zu § 59 IfSG

11 Entscheidungen zitieren § 59 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 28.05.2024 – 9 AZR 76/22 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung des selbst nicht erkrankten Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne anordnet, weil er mit einer Person Kontakt gehabt hat, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …
  • BAG, Beschl. v. 16.08.2022 – 9 AZR 76/22 · 9. Senat

    Leitsatz: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung oder Praxis …
  • BayVGH, Urt. v. 09.01.2025 – 20 B 23.1456 · 20. Senat

    Verdienstausfallentschädigung eines selbstständigen Heilpraktikers für Absonderung

  • VG München, Urt. v. 08.07.2024 – M 26a K 22.405 · 26a. Kammer

    (Kein)Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für Entgeltfortzahlungspflicht für bereits genommenen Jahresurlaub (§§ 1, 11 BUrlG) während häuslicher Quarantäne aufgrund behördlicher Anordnung

  • BAG, Urt. v. 28.05.2024 – 9 AZR 112/22 · 9. Senat

  • BAG, Urt. v. 28.05.2024 – 9 AZR 134/22 · 9. Senat

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