Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Absatz 1 und 1a, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber dem nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichteten Land einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. In den Fällen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit beziehen, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, mindert sich der Anspruch nach Satz 1 in dem Verhältnis dieses Einkommens zur ungekürzten Entschädigung.
IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
§ 58 IfSG – Aufwendungserstattung
Verweise
Rechtsprechung zu § 58 IfSG
47 Entscheidungen zitieren § 58 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Urt. v. 07.12.2023 – 20 BV 23.90 · 20. Senat
Aufwendungserstattung für soziale Sicherung als Annexanspruch
VG München, Urt. v. 20.11.2024 – M 26b K 21.4797 · 26b. Kammer
(Keine) Entschädigung für einen Zahnarzt nach § 56 IfSG als Selbstständiger
VG Bayreuth, GeB v. 19.12.2022 – B 7 K 22.638 · 7. Kammer
Entschädigung einer Selbstständigen nach dem IfSG wegen Corona-Quarantäne
VG Bayreuth, Urt. v. 17.01.2022 – B 7 K 21.425 · 7. Kammer
Höhe der Quarantäne-Verdienstausfallentschädigung bei zwei regelmäßigen Arbeitsorten
VG Würzburg, Urt. v. 17.01.2022 – W 8 K 21.1139 · 8. Kammer
Kein Entschädigungsanspruch von arbeitsunfähig Erkrankten für die Dauer einer Quarantäneanordnung
BayVGH, Endurt. v. 13.10.2025 – 20 B 23.1440 · 20. Senat
Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG bei behördlicher Absonderung und Berücksichtigung von Betriebsausfallversicherungsleistungen