Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.
IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
§ 31 IfSG – Berufliches Tätigkeitsverbot
Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 31 IfSG verweisen
- § 5 IfSG – Epidemische Lage von nationaler Tragweite
- § 14 IfSG – Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung
- § 28 IfSG – Schutzmaßnahmen
- § 28a IfSG – Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
- § 28b IfSG – Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik
- § 32 IfSG – Erlass von Rechtsverordnungen
- § 56 IfSG – Entschädigung
- § 73 IfSG – Bußgeldvorschriften
Rechtsprechung zu § 31 IfSG
572 Entscheidungen zitieren § 31 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.04.2020 – OVG 11 S 25/20 · 11. Senat
Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie
OVG Saarland, Beschl. v. 03.06.2020 – 2 B 201/20 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Bei der Entscheidung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO ist wie bei sonstigen verwaltungsprozessualen Eilrechtsschutzersuchen (§§ 80 Abs. 5, 80a oder 123 Abs. 1 VwGO) in erster Linie auf die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache, hier des Normenkontrollantrags, abzustellen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015 – 4 VR 5.14 –, BRS 83 Nr. 190). Lassen sich diese nicht …
OLG Stuttgart, Urt. v. 09.02.2022 – 4 U 28/21 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Für Entschädigungsansprüche gegenüber dem Land Baden-Württemberg wegen coronabedingter Betriebsschließungen fehlt es an einer Anspruchsgrundlage. Insbesondere kann ein Entschädigungsanspruch nicht auf § 56 IfSG, § 55 a.F. PolG BW oder Art. 14 GG gestützt werden.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.04.2021 – 4 Rb 24 Ss 7/21 · 4. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Das Infektionsschutzgesetz ermächtigte im März 2020 in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Landesregierung, den Aufenthalt im öffentlichen Raum angesichts der Corona-Pandemie zu beschränken und Verstöße als Ordnungswidrigkeit auszugestalten.(Rn.21) 2. Das in § 3 Abs. 1 Satz 1 Corona-Verordnung vom 17. März 2020 in der Fassung vom 28. März 2020 geregelte Verbot des gemeinsamen Aufenthalts …
VG Frankfurt, Urt. v. 13.04.2021 – 5 K 109/21.F · 5. Einzelrichter
Leitsatz: 1. Es bleibt offen, wann genau die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 rechtswirksam verkündet worden ist. Keinesfalls handelt es sich um eine Form höherer Gewalt, wenn der Zeitbedarf für vorbereitende Überlegungen und Abstimmungen dadurch, dass weiterer Zeitbedarf für die Bekanntmachung des Ergebnisses verkürzt werden soll, bei der Verkündung wieder hereingeholt werden …
VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.11.2020 – 1 VB 104/20
Leitsatz: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung