Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können, Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten nach dem fünften Abschnitt dieses Gesetzes oder von aufgrund der Vorschriften im fünften Abschnitt dieses Gesetzes erlassenen Geboten und Verboten zu regeln. In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass Erleichterungen und Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, nur bestehen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können. Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Wenn die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 Gebrauch macht, kann sie zugleich die Landesregierungen ermächtigen, ganz oder teilweise in Bezug auf von den Ländern nach dem fünften Abschnitt dieses Gesetzes erlassene Gebote und Verbote für die in Satz 1 genannten Personen Erleichterungen oder Ausnahmen zu regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
§ 28c IfSG – Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen
Rechtsprechung zu § 28c IfSG
77 Entscheidungen zitieren § 28c IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Beschl. v. 03.03.2022 – 20 CE 22.536 · 20. Senat
Leitsatz: 1. Die Regelung über die Gültigkeit des Genesenennachweises hat eine hohe Grundrechtsrelevanz. (Rn. 18) 2. Indem der Verordnungsgeber das Robert Koch-Institut pauschal zu einer Entscheidung lediglich „unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft“ ermächtigt, dürfte er dieser Grundrechtsrelevanz nicht hinreichend gerecht geworden sein. (Rn. 18) 3. Eine so weitgehende …
VG Halle, Beschl. v. 16.02.2022 – 1 B 41/22 HAL · 1. Kammer
Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin gültig
OVG NRW, Urt. v. 04.03.2026 – 13 D 239/21.NE · 13. Senat
Leitsatz: § 11 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO vom 12. Mai 2021 war unwirksam. Die Vorschrift genügte den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht, weil sie infolge des Verweises auf die unwirksame Regelung des § 4 Abs. 4 bzw. Abs. 5 CoronaSchVO vom 12. Mai 2021, die ihrerseits auf die unwirksame Regelung des § 2 Nr. 2 und 3 SchAusnahmV in der vom 9. Mai 2021 bis zum 14. Januar 2022 gültigen …
VG Gießen, Beschl. v. 25.02.2022 – 10 L 271/22.GI · 10. Kammer
Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 ist bereits deswegen verfassungswidrig, weil sie durch den in ihr enthaltenen Verweis auf die vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse „www.rki.de/covid-19-genesenennachweis“ veröffentlichten Vorgaben, denen der Genesenennachweis entsprechen muss, eine Subdelegation vornimmt, die entgegen Art. 80 Abs. 1 Satz 4 …
BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021 – 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 889/21 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie müssen den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einschränkung von Grundrechten in jeder Hinsicht genügen. 2. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) schützt familienähnlich intensive Bindungen auch jenseits des Schutzes von Ehe und Familie. In seiner Ausprägung …
VG München, Beschl. v. 22.02.2022 – M 26a E 22.662 · 26a. Kammer
Rechtswidrige Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage