Zum Inhalt springen
Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 11 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 11 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 11 GG

509 Entscheidungen zitieren Art. 11 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Urt. v. 07.12.2021 – 5 A 2000/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Gibt ein Betroffener die Information über eine polizeiliche Maßnahme selbstinitiiert an Dritte weiter, folgt hieraus regelmäßig kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse. 2. Die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses wegen einer Maßnahme, die sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 – 3 MB 8/20 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz i. d. F. vom 27. März 2020 (juris: IfSG) ermächtigt auch zu Eingriffen in das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 GG.(Rn.30) 2. Die – am 28. März 2020 in Kraft getretene – Änderung des § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (juris: IfSG) ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen; da es sich bei der angegriffenen Allgemeinverfügung um einen …
  • BVerfG, Urt. v. 16.01.1957 – 1 BvR 253/56 · 1. Senat

    Leitsatz: Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit. Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG ist die verfassungsmäßige Rechtsordnung, d. h. die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind. …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.11.2023 – 3 KN 1/20 · 3. Senat

    Rechtmäßigkeit der Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach Schleswig-Holstein im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie

  • BVerwG, Urt. v. 04.09.2012 – 10 C 12/12 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG gebietet es, von diesem Erfordernis vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht …
  • BVerfG, Urt. v. 17.03.2004 – 1 BvR 1266/00 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 11 Abs. 2 GG ermöglicht dem Gesetzgeber, das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG zu beschränken, wenn unterstützungsbedürftige Personen in anhaltend großer Zahl in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und Bund, Ländern und Gemeinden daraus erhebliche Lasten der Unterbringung, Unterstützung und Eingliederung erwachsen. 2. Es ist mit Art. 11 Abs. 1 GG vereinbar, dass …

Weitere Entscheidungen zu Art. 11 GG suchen