Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 142 GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Rechtsprechung zu Art. 142 GG
92 Entscheidungen zitieren Art. 142 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Hessen, Urt. v. 01.11.2006 – L 6/7 KA 66/04 · 6. Senat
Leitsatz: 1) Bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung oder dem Grundgesetz (GG) kann dem Gericht ein Wahlrecht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit entweder an Normen der Landesverfassung oder des GG zukommen. Nach Art. 142 GG der insoweit die speziellere Regelung im Verhältnis zu Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) darstellt gelten die Grundrechte der …
StGH Hessen, Urt. v. 16.06.1971 – P.St. 602, P.St. 603, P.St. 604, P.St. 607
Leitsatz: 1. Voraussetzung für eine gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist, dass der Antragsteller tatsächlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar rechtlich betroffen wird. 2. Eine Vorschrift wie § 93 Abs. 2 BVerfGG, wonach die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nur binnen eines Jahres seit seinem Inkrafttreten erhoben werden kann, enthält das Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht. Selbst …
StGH Hessen, Beschl. v. 07.12.1951 – P.St. 106
Leitsatz: 1. Nach Art. 31 GG verfallen Landesgesetze, die mit dem Bundesrecht inhaltlich übereinstimmen, nicht minder als solche, welche dem Bundesgesetz widersprechen, der Aufhebung. Die Ausnahmevorschrift des Art. 142 GG setzt die sich auf das Landesgrundrecht beziehenden Vorschriften nach Art. 31 GG nur insoweit außer Kraft, als die der Regelung des Grundgesetzes widersprechen. Ein solcher Widerspruch …
StGH Hessen, Beschl. v. 27.07.1951 – P.St. 94
Leitsatz: 1. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird in Art. 11 HV und Art. 5 GG inhaltsgleich gewährt. 2. Nach Art. 31 GG verfallen Landesgesetze, die mit dem Bundesrecht inhaltlich übereinstimmen, nicht minder als solche, welche dem Bundesgesetz widersprechen, der Aufhebung. Die Ausnahmevorschrift des Art. 142 GG setzt die sich auf das Landesgrundrecht beziehenden Vorschriften nach Art. 31 GG nur …
VG Frankfurt, Beschl. v. 13.10.2023 – 5 L 3216/23.F · 5. Kammer
Leitsatz: 1. An der Verfassungskonformität eines vorangehenden Verbots einer angezeigten Versammlung bestehen im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 2 HV allein genannte Befugnis, Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz anmeldepflichtig zu machen, unverändert erhebliche Zweifel (Abgrenzung zu HessVG, Beschl. v. 5.10.2023 2 B 1353/23). 2. Sollte es während einer Versammlung zu befürchteten strafbaren …
VerfGH Thüringen, Beschl. v. 03.05.2017 – 52/16
Leitsatz: 1. Bei einer Landesverfassungsbeschwerde kann ein als verletzt angesehenes Grundrecht nicht nur durch ausdrückliches Benennen des jeweiligen Verfassungsartikels, sondern auch in sonstiger Weise erkennbar gemacht werden. Dazu genügt insbesondere die Angabe eines Grundrechts oder eines grundrechtsgleichen Rechts in einer inhaltsgleichen Bestimmung des Grundgesetzes auch in der Begründung der …