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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 143 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum 31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.

(2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIIIa, IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995 zulässig.

(3) Unabhängig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 143 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 143 GG

35 Entscheidungen zitieren Art. 143 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 12.02.2003 – 2 BvL 3/00 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 143 Abs. 1 und 2 GG ist nicht als spezieller Gleichheitssatz zu verstehen, der die Zulässigkeit einer auf den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet beruhenden Differenzierung abschließend regelt. 2. Es besteht kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, der es dem Besoldungsgesetzgeber verwehrt, die Höhe der dem Beamten gezahlten Bezüge aus …
  • BVerfG, Beschl. v. 18.04.1996 – 1 BvR 1452/90, 1 BvR 1459/90, 1 BvR 2031/94 · 1. Senat

    Leitsatz: Der in Art. 143 Abs. 3 GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluß für die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgeführten Enteignungen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (Bestätigung von BVerfGE 84, 90).
  • OVG Thüringen, Urt. v. 04.04.2019 – 1 KO 712/12 · 1. Senat

    Leitsatz: Die bloße Aufgabe der Gewinnungstätigkeit in einer Lagerstätte ohne die planmäßige Durchführung der nach dem Recht der ehemaligen DDR erforderlichen Abschlussarbeiten, genügte nicht für die Annahme einer endgültigen Stilllegung eines Bergbaubetriebes.(Rn.45)
  • BVerfG, Beschl. v. 19.11.2013 – 2 BvR 1511/11 · 2. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Reichweite des Restitutionsausschlusses für Maßnahmen der Boden- und Industriereform sowie für Reparationsmaßnahmen zwischen 1945 und 1949

  • BVerfG, Beschl. v. 23.05.2017 – 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das Abstandsgebot stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz steht. 2. Das Abstandsgebot untersagt dem Besoldungsgesetzgeber ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen, soweit der Gesetzgeber nicht in …
  • BVerwG, Urt. v. 16.10.2008 – 2 A 9.07 · 2. Senat

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