(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
1.390 Entscheidungen zitieren Art. 8 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90 - - 1 BvR 2173/93 - - 1 BvR 433/96, 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Art. 103 Abs. 2 GG ist nicht verletzt, wenn die Strafgerichte das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in § 240 Abs. 1 StGB auf Blockadeaktionen anwenden, bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten. 2. Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur …
BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 – 1 BvR 458/10 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere Haltung vorschreiben …
VG Frankfurt, Beschl. v. 12.05.2023 – 5 L 1457/23.F · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Art. 14 Abs. 1 der Verfassung im Lande Hessen gewährleistet einen mit Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes identischen Schutzbereich, doch erstreckt sich seine Einschränkbarkeit bei Versammlungen unter freiem Himmel durch Art. 14 Abs. 2 HV nur auf die Möglichkeit, per Gesetz eine Anmeldepflicht vorzusehen, während Art. 8 Abs. 2 GG eine weitergehende Beschränkung durch Gesetz oder aufgrund eines …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.03.2022 – 1 S 2284/20 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die unmittelbare Gefahr der Verwendung von Kennzeichen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch eine nicht nur unbedeutende Minderheit von Teilnehmern kann im Einzelfall ein Versammlungsverbot rechtfertigen.(Rn.58) 2. Das Zeigen von Bildnissen Abdullah Öcalans auf einer Versammlung, die sich gegen das Verbot der PKK richtet, stellt die Verwendung eines Kennzeichens eines verbotenen …
BayVGH, Beschl. v. 07.09.2021 – 10 CS 21.2282 · 10. Senat
Keine Radsternfahrt auf Autobahn
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.05.2021 – 1 S 512/19 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme setzt voraus, dass der vollstreckte Grundverwaltungsakt wirksam ist. Auf seine Rechtmäßigkeit kommt es für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme nicht an (st. Rspr.).(Rn.36) 2. Die Erhebung einer Gebühr für die Anwendung unmittelbaren Zwangs (§ 52 Abs. 4 PolG a.F. (juris: PolG BW 1992) / § 66 Abs 4 PolG n.F. (juris: PolG BW 2021) i.V.m. § …