Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 18 GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 18 GG verweisen
- Art. 46 GG
- Art. 142 GG
- Art. 1 BayVersG – Grundsatz
- § 41 BBG – Verlust der Beamtenrechte
- § 24 BeamtStG – Verlust der Beamtenrechte
- § 13 BVerfGG
- § 36 BVerfGG
- § 24 DRiG – Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
- § 48 SG – Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
- § 53 SG – Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
- § 84 StGB – Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
Rechtsprechung zu Art. 18 GG
87 Entscheidungen zitieren Art. 18 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.10.2024 – 3 P 122/24 · 3. Senat
Leitsatz: Ein der Durchsuchung nach § 10 Abs. 2 Satz 5 und § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG vorgelagertes Ersuchen um Erteilung einer freiwilligen Auskunft über Gegenstände des Vereinsvermögens und über Beweismittel sowie um Herausgabe der betreffenden Gegenstände ist regelmäßig nicht zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geboten.(Rn.14)
StGH Hessen, Beschl. v. 07.12.1951 – P.St. 106
Leitsatz: 1. Nach Art. 31 GG verfallen Landesgesetze, die mit dem Bundesrecht inhaltlich übereinstimmen, nicht minder als solche, welche dem Bundesgesetz widersprechen, der Aufhebung. Die Ausnahmevorschrift des Art. 142 GG setzt die sich auf das Landesgrundrecht beziehenden Vorschriften nach Art. 31 GG nur insoweit außer Kraft, als die der Regelung des Grundgesetzes widersprechen. Ein solcher Widerspruch …
StGH Hessen, Beschl. v. 27.07.1951 – P.St. 94
Leitsatz: 1. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird in Art. 11 HV und Art. 5 GG inhaltsgleich gewährt. 2. Nach Art. 31 GG verfallen Landesgesetze, die mit dem Bundesrecht inhaltlich übereinstimmen, nicht minder als solche, welche dem Bundesgesetz widersprechen, der Aufhebung. Die Ausnahmevorschrift des Art. 142 GG setzt die sich auf das Landesgrundrecht beziehenden Vorschriften nach Art. 31 GG nur …
BVerwG, Beschl. v. 14.08.2024 – 6 VR 1/24 · 6. Senat
Leitsatz: Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG kann als Instrument des "präventiven Verfassungsschutzes" auch gegenüber zum Zweck der Verbreitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen erlassen werden (wie BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2020 - 6 A 1.19 - BVerwGE 167, 293 Rn. 34 ff.).
BVerwG, Urt. v. 21.08.2023 – 6 A 3/21 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die Einbeziehung von Teilorganisationen in das Verbot, soweit deren Verhalten für die Verwirklichung von Verbotsgründen maßgeblich ist. 2. Die verbotene Vereinigung muss sich das Verhalten ihrer …
OVG Hamburg, Beschl. v. 11.09.2019 – 1 Bf 82/18.Z · 1. Senat
Leitsatz: 1. Das Garzweiler-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 17.12.2013, 1 BvR 3139, 3386/08, BVerfGE 134, 242 ff.) zwingt nicht dazu, die sog. Sperrgrundstücks-Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, 9 A 6.10, NVwZ 2012, 567) – Unzulässigkeit einer auf das Eigentum an einem Grundstück gestützten Klage, wenn das Grundstück nur zu dem Zweck erworben wurde, die Voraussetzungen …