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Zitierfest

SG · Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

§ 48 SG – Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Amtliche Fassung, Stand 09.01.2026.

Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist

  • 1. auf die in § 38 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen,
  • 2. auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat oder
  • 3. auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht.

Entsprechendes gilt, wenn der Berufssoldat auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 48 SG verweisen

  • § 49 SG – Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
  • § 52 SG – Wiederaufnahme des Verfahrens
  • § 53 SG – Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
  • § 54 SG – Beendigungsgründe
  • § 57 SG – Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Rechtsprechung zu § 48 SG

21 Entscheidungen zitieren § 48 SG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 04.08.2015 – 3 StR 265/15 · 3. Strafsenat

    Strafzumessung: Berücksichtigung dienstrechtlicher Folgen bei einer Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Betrugs

  • BVerwG, Beschl. v. 06.02.2025 – 2 WDB 3/24 · 2. Wehrdienstsenat

    Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten nach Verlust des Dienstgrads

  • BVerwG, Urt. v. 07.11.2024 – 2 WD 8/24 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: Bei einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug ist eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
  • BVerwG, Beschl. v. 28.01.2022 – 2 WDB 13/21 · 2. Wehrdienstsenat

    Beendigung des Reservewehrdienstverhältnisses wegen Freiheitsstrafe; Verlust des Dienstgrades

  • BVerwG, Urt. v. 20.01.2022 – 2 WD 2/21 · 2. Wehrdienstsenat

    Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische Vorbelastung; Nachbewährung

  • BVerwG, Urt. v. 09.12.2021 – 2 WD 29/20 · 2. Wehrdienstsenat

    Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung

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