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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 43 IfSG – Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Personen dürfen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist, dass sie

  • 1. über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und
  • 2. nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 in Textform erklärt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.

Liegen Anhaltspunkte vor, dass bei einer Person Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 bestehen, so darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass Hinderungsgründe nicht oder nicht mehr bestehen.

(2) Treten bei Personen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 auf, sind sie verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn unverzüglich mitzuteilen.

(3) Werden dem Arbeitgeber oder Dienstherrn Anhaltspunkte oder Tatsachen bekannt, die ein Tätigkeitsverbot nach § 42 Abs. 1 begründen, so hat dieser unverzüglich die zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Krankheitserreger erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

(4) Der Arbeitgeber hat Personen, die eine der in § 42 Abs. 1 Satz 1 oder 2 genannten Tätigkeiten ausüben, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtung nach Absatz 2 zu belehren. Die Teilnahme an der Belehrung ist zu dokumentieren. Die Sätze 1 und 2 finden für Dienstherren entsprechende Anwendung.

(5) Die Bescheinigung nach Absatz 1 und die letzte Dokumentation der Belehrung nach Absatz 4 sind beim Arbeitgeber aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat die Nachweise nach Satz 1 und, sofern er eine in § 42 Abs. 1 bezeichnete Tätigkeit selbst ausübt, die ihn betreffende Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 an der Betriebsstätte verfügbar zu halten und der zuständigen Behörde und ihren Beauftragten auf Verlangen vorzulegen. Bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten genügt die Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten Kopie.

(6) Im Falle der Geschäftsunfähigkeit oder der beschränkten Geschäftsfähigkeit treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 denjenigen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft auch den Betreuer, soweit die Sorge für die Person zu seinem Aufgabenkreis gehört. Die den Arbeitgeber oder Dienstherrn betreffenden Verpflichtungen nach dieser Vorschrift gelten entsprechend für Personen, die die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeiten selbständig ausüben.

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Untersuchungen und weitergehende Anforderungen vorzuschreiben oder Anforderungen einzuschränken, wenn Rechtsakte der Europäischen Union dies erfordern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 43 IfSG verweisen

Rechtsprechung zu § 43 IfSG

24 Entscheidungen zitieren § 43 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 07.07.2021 – 1 K 2163/21 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Beauftragung zur Durchführung der infektionsschutzrechtlichen Belehrungen nach § 43 Abs. 1 IfSG hat sich an dem Zweck des Infektionsschutzgesetzes insgesamt zu orientieren, die Bevölkerung vor Ansteckungen zu schützen und dieses Ziel insbesondere durch die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Information der betreffenden Personen über die …
  • BayVGH, Beschl. v. 07.07.2021 – 25 CS 21.1651 · 25. Senat

    Ärztliches Zeugnis zur Befreiung von der Masern-Impfung

  • VG Bayreuth, Urt. v. 01.07.2024 – B 7 K 23.793 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Regelungen über den Auf- und Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes erweisen sich gegenüber Schulkindern als verfassungsgemäß. (Rn. 22 – 39) 2. Die Vorlage eines nicht den Mindestanforderungen entsprechenden Nachweises ist einer Nichtvorlage gleichzustellen mit der Folge, dass ein weiterer/erneuter Nachweis gefordert werden kann. (Rn. 47) 3. Die Auf- und Nachweisvorlage kann …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.03.2024 – OVG 1 S 94/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern für den Fall nicht nachgewiesener Kontraindikation gegen die Impfung ist mittels Zwangsgeldes durchsetzbar. (Rn.6) (Rn.14) 2. Das ärztliche Zeugnis i. S. d. § 20 Abs 9 S 1 Nr 2 lfSG über die Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Masern muss Angaben über den Grund der Kontraindikation enthalten, die dem Gesundheitsamt …
  • VG Regensburg, Beschl. v. 19.07.2023 – RN 5 S 23.1198 · 5. Kammer

    Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis zum Nachweis einer medizinischen Kontraindikation betreffend Masernimpfung

  • OVG Thüringen, Beschl. v. 20.10.2021 – 3 EO 805/20 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Das ärztliche Zeugnis im Sinne von § 20 Abs 9 S 1 Nr 2 Alt 2 IfSG muss wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen (im Anschluss an: Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 25 CS 21.1651 m.w.N.).(Rn.18) 2. Bestehen berechtigte Zweifel an der …

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