Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 16 GVG
Rechtsprechung zu § 16 GVG
65 Entscheidungen zitieren § 16 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 25.01.2024 – 3 StR 192/18 · 3. Strafsenat
Prüfungs- und Bescheidungsumfang bei einer Anhörungsrüge
BSG, Beschl. v. 02.07.2019 – B 2 U 19/19 B · 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - Mitwirkung des abgelehnten Richters - Entscheidung über Befangenheitsantrag gegen namentlich nicht bestimmten Richter - fehlerhafte Auskunft der …
BSG, Urt. v. 27.05.2014 – B 5 R 6/13 R · 5. Senat
Leitsatz: Greift der Kläger die Regelung zur Festsetzung des Betrags, der seiner monatlichen Witwerrente als Einkommen anspruchsvernichtend entgegengehalten wird, nur teilweise an, indem er sich gegen die fiktive Berücksichtigung von sog Sanierungsgewinnen wendet, entfällt das Rechtschutzbedürfnis, wenn die Beklagte eine Neufestsetzung auf der Grundlage hypothetischen aktuellen Einkommens ohne …
BGH, Beschl. v. 20.04.2021 – StB 13 - 15/21, StB 13/21, StB 14/21, StB 15/21 · 3. Strafsenat
Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung eines Richters
BFH, Beschl. v. 03.06.2020 – II B 54/19 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. 2. Für die Beurteilung, ob Gegenstände Zubehör darstellen, ist die zivilrechtliche Rechtsprechung maßgebend. Die Gegenstände müssen dazu bestimmt sein, dauerhaft dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks zu dienen. Es ist Aufgabe des …
BGH, Beschl. v. 11.07.2017 – 3 StR 90/17 · 3. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters