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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 4 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils für die Dauer von vier Jahren. Die Mitglieder und ihre Vertreter müssen Richter auf Lebenszeit sein.

Rechtsprechung zu § 4 VwGO

58 Entscheidungen zitieren § 4 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 29.05.1989 – 13 TE 2328/88 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Zur schlüssigen Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nach den §§ 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG, 138 Nr 3 VwGO gehören auch substandiierte Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre, sowie ferner, inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.04.2016 – OVG 4 A 1.16 · 4. Senat

    Anfechtung der Wahl zum Präsidium

  • BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 – 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäftsverteilungsplänen des (Gesamt-) Gerichts bzw. des Spruchkörpers niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln konkret dargetan wird, dass und warum ein bestimmter Richter …
  • BVerwG, Beschl. v. 28.07.2025 – 3 BN 11.24 · 3. Senat

    Normkontrollantrag; Klarstellung zu Anforderungen der Antragsbefugnis

  • BVerwG, Beschl. v. 10.10.2013 – 4 BN 36/13 · 4. Senat

    Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines Geschäftsverteilungsplans

  • OVG Bremen, Beschl. v. 17.04.2007 – 1 B 36/07 · 1. Senat

    Stubu muss schließen

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