Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils für die Dauer von vier Jahren. Die Mitglieder und ihre Vertreter müssen Richter auf Lebenszeit sein.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 4 VwGO
Rechtsprechung zu § 4 VwGO
58 Entscheidungen zitieren § 4 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Hessen, Beschl. v. 29.05.1989 – 13 TE 2328/88 · 13. Senat
Leitsatz: 1. Zur schlüssigen Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nach den §§ 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG, 138 Nr 3 VwGO gehören auch substandiierte Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre, sowie ferner, inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.04.2016 – OVG 4 A 1.16 · 4. Senat
Anfechtung der Wahl zum Präsidium
BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 – 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäftsverteilungsplänen des (Gesamt-) Gerichts bzw. des Spruchkörpers niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln konkret dargetan wird, dass und warum ein bestimmter Richter …
BVerwG, Beschl. v. 28.07.2025 – 3 BN 11.24 · 3. Senat
Normkontrollantrag; Klarstellung zu Anforderungen der Antragsbefugnis
BVerwG, Beschl. v. 10.10.2013 – 4 BN 36/13 · 4. Senat
Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines Geschäftsverteilungsplans
OVG Bremen, Beschl. v. 17.04.2007 – 1 B 36/07 · 1. Senat
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