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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 6 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

  • 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
  • 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 6 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 6 VwGO

3.030 Entscheidungen zitieren § 6 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.2014 – 8 S 2628/13 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Eine der Errichtung gleichstehende Nutzungsänderung einer baulichen Anlage ist für sich genommen abstandsflächenrechtlich in der Regel nicht relevant. Es muss ein für die Abstandsflächentiefe relevantes Maß verändert werden, damit die bauliche Anlage hinsichtlich der Vorschriften der §§ 5 f. LBO (juris: BauO BW 2010) erneut zur Überprüfung ansteht. Anderes gilt ausnahmsweise, wenn Gebäude oder …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.05.2025 – 11 S 29/22 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet § 6 UmwRG zwar keine unmittelbare Anwendung; über die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache wirkt sich die Regelung aber mittelbar auf das Eilverfahren aus. (Rn.9) 2. Steht nach Ablauf der Klagebegründungsfrist des § 6 S 1 UmwRG nicht klar und unverwechselbar fest, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten die behördliche Entscheidung …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.06.2021 – 5 O 9/21 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Ist im Erkenntnisverfahren bei dem Verwaltungsgericht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO ein Einzelrichter bestellt worden, so ist dieser auch „Vollstreckungsbehörde“ gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.(Rn.3) 2. Die Vollstreckungsanordnung gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 3 Abs. 1 VwVG ist auch dann erforderlich, wenn ein gerichtlicher Titel gemäß § 168 Abs. 1, § 169 Abs. 1 VwGO vollstreckt …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.05.2021 – OVG 11 N 103.19 · 11. Senat

    Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter; Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht infolge fehlerhafter Ablehnung von Befangenheitsanträgen; Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.05.2021 – OVG 11 N 102.19 · 11. Senat

    Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter; Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht infolge fehlerhafter Ablehnung von Befangenheitsanträgen; Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.03.2015 – OVG 9 S 25.14 · 9. Senat

    Bindung der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter an dessen fortdauernde Zuständigkeit; Maßstäbe für die Einordnung einer Straße in eine Straßenkategorie; Berücksichtigung des über eine ausgebaute Straße fließenden Durchgangsverkehrs

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