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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 9 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

(2) Bei dem Oberverwaltungsgericht werden Senate gebildet.

(3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen zwei auch ehrenamtliche Richter sein können. Für die Fälle des § 48 Abs. 1 kann auch vorgesehen werden, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 gelten nicht für die Fälle des § 99 Abs. 2.

(4) In Verfahren nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 kann der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

  • 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
  • 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

§ 6 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 9 VwGO

257 Entscheidungen zitieren § 9 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 26.05.2026 – 3 AS 3/26.UEG · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO kommt auch bei Entschädigungsklagen wegen (etwaig) überlanger Gerichtsverfahren nach § 198 GVG in Betracht.(Rn.12) 2. Das Entschädigungsgericht entscheidet gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO, § 3 HmbAGVwGO in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.(Rn.13)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.01.2026 – 5 S 2286/25 · 5. Senat

    Leitsatz: Über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Normenkontrollverfahren entscheidet der Senat gemäß § 9 Abs. 3 VwGO in der Besetzung von drei Richtern. Die Regelung in § 4 AGVwGO (juris: VwGOAG BW 2008) führt nicht zu einem anderen Ergebnis.(Rn.12)
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.12.2025 – 3 O 150/25 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nach § 63 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004) ist grundsätzlich nicht statthaft, da grundsätzlich in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird.(Rn.3) 2. Über die Beschwerde entscheidet mangels eigenständiger Regelungen im Gerichtskostengesetz der …
  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.02.2024 – 15 K 2612/23 · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Aufbewahrung und Archivierung von Gerichtsakten beendeter Verfahren stellt sich nach ihrem Sachzusammenhang als Tätigkeit der Gerichtsverwaltung und nicht als ge-richtliche/richterliche Tätigkeit bzw. Tätigkeit auf dem Gebiet der Rechtspflege dar.2. Die Aufbewahrung der Gerichtsakten nach Verfahrensabschluss ist nicht als Teil der von Art. 97 Abs. 1 GG geschützten richterlichen Tätigkeit …
  • BayVGH, Urt. v. 07.09.2021 – 1 N 18.870 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Gemeinde kann eine zulässige Grundfläche für Wochenendhäuser nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO festsetzen und sich für die weitere Festsetzung der Überschreitungsfläche nach § 19 Abs. 4 BauNVO auf die festgesetzte Fläche der Wochenendhäuser beziehen. Denn der Begriff der „Grundfläche der Wochenendhäuser“ in § 10 Abs. 3 Satz 3 BauNVO ist nicht wesentlich anders zu verstehen als die Größe der …
  • OVG Bremen, Beschl. v. 15.06.2020 – 1 B 176/20 · 1. Senat

    Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen)

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