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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 10 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

(2) Bei dem Bundesverwaltungsgericht werden Senate gebildet.

(3) Die Senate des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern.

(4) In Verfahren nach § 50 Absatz 1 Nummer 6 kann der Senat in einer Besetzung mit drei Richtern entscheiden, wenn

  • 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
  • 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

§ 6 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 10 VwGO

63 Entscheidungen zitieren § 10 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 14.06.2002 – 7 AV 1.02 · 7. Senat

    Leitsatz: Bei der Prüfung, ob der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt, sind auch solche nach materiellem Recht entscheidungserhebliche und erstmals von dem Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Tatsachen zu berücksichtigen, die vom Verwaltungsgericht deshalb im Zeitpunkt seiner Entscheidung außer Betracht gelassen wurden, weil sie von den Beteiligten nicht vorgetragen und …
  • BVerwG, Beschl. v. 12.12.2016 – 5 C 10/15 D · 5. Senat

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Terminverlegung

  • BVerwG, Beschl. v. 14.11.2012 – 2 KSt 1/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Über ein Befangenheitsgesuch, das sich gegen ein als Einzelrichter zur Entscheidung berufenes Mitglied des Spruchkörpers richtet, entscheidet der Spruchkörper. 2. Ein Befangenheitsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich, wenn die Begründung des Gesuchs unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise der Anbringung ein …
  • BVerwG, Urt. v. 23.07.2025 – 11 A 21.24 · 11. Senat

    Bestimmtheitsanforderungen an vorzeitige Besitzeinweisung

  • VGH Hessen, Beschl. v. 20.01.2016 – 5 A 1471/15.Z · 5. Senat

    Leitsatz: Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen ist erforderlich, dass er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Prüfung, ob ein in einer Satzung festgelegter Gebührensatz das Kostenüberschreitungsverbot verletzt, Ergebnis- und nicht Verfahrenskontrolle. Zu Terminen, die in verkündeten Entscheidungen bestimmt …
  • BVerwG, Beschl. v. 23.10.2025 – 5 P 9.23 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die hinreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen (§ 108 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) verlangt bei einer Sachrüge, den oder die Rechtsfehler der Vorinstanz so aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Angriffs der Rechtsbeschwerde erkennbar sind. Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung der Vorinstanz für unrichtig …

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