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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 1 BDSG – Anwendungsbereich des Gesetzes

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch

  • 1. öffentliche Stellen des Bundes,
  • 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie
  • a) Bundesrecht ausführen oder
  • b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt.

Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, es sei denn, die Verarbeitung durch natürliche Personen erfolgt zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

(2) Andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz gehen den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regeln sie einen Sachverhalt, für den dieses Gesetz gilt, nicht oder nicht abschließend, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.

(4) Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern

  • 1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Inland verarbeitet,
  • 2. die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters erfolgt oder
  • 3. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zwar keine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, er aber in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung fällt.

Sofern dieses Gesetz nicht gemäß Satz 2 Anwendung findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt.

(6) Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.

(7) Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89) stehen die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Staaten den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.

(8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten finden die Verordnung (EU) 2016/679 und die Teile 1 und 2 dieses Gesetzes entsprechend Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1 BDSG verweisen

  • § 39 BDSG – Akkreditierung
  • § 86 BDSG – Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen

Rechtsprechung zu § 1 BDSG

171 Entscheidungen zitieren § 1 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 24.11.2022 – L 1 SF 342/21 B DS · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die den Sozialdatenschutz regelnden Normen gehen als andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz den Vorschriften des BDSG (§ 1 Abs 2 S 1 BDSG; juris: BDSG 2018) und auch landesrechtlichen Datenschutzvorschriften vor (§ 35 Abs 2 SGB I). (Rn.18) 2. Die Vorschrift des § 78 Abs 1 S 6 SGB X räumt den Gerichten eine originäre Übermittlungsbefugnis ein. (Rn.20)
  • BayObLG, Beschl. v. 26.10.2021 – 202 StRR 126/21 · 2. Strafsenat

    Offenkundigkeit von Daten aus dem Melderegister und strafbare Weitergabe an Dritte

  • OLG Koblenz, Urt. v. 20.05.2014 – 3 U 1288/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Löschung von Fotos einer Person, die intimen Charakter aufweisen, ergibt sich nicht aus §§ 1 und 6 Abs. 1 BDSG, wenn die Aufnahmen aus einem rein privaten Anlass stammen, da das BDSG nicht anwendbar ist auf Daten, die ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten bestimmt sind.(Rn.42) 2. Ein Anspruch auf Löschung dieser Fotos lässt sich nicht aus § 37 KunstUrhG …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2011 – L 3 U 7/10 · 3. Senat

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Datenschutz - Löschungsanspruch - Berechtigung des Unfallversicherungsträgers zur Erhebung und Speicherung von Sozialdaten - Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Grundstückseigentümers - landwirtschaftlich bewirtschaftete Bodenfläche

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.03.2011 – 10 TaBV 1984/10 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.(Rn.61) 2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspartei ihre Sachen selbst regelt,(Rn.48) gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Betriebes für die Arbeit am Betriebsrats-PC nur, soweit der Betriebsrat diese für sachgerecht …
  • KG, Beschl. v. 20.08.2010 – 1 Ws (B) 51/07, 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Bestimmungen der BRAO sind keine "bereichsspezifische Sonderregelung" im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG.(Rn.7) 2. Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 43a Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAO fällt unter § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG.(Rn.8) 3. Der Rechtsanwalt ist wegen § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht verpflichtet, dem Datenschutzbeauftragten …

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