Zum Inhalt springen
Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 8 BDSG – Errichtung

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesbeauftragte) ist eine oberste Bundesbehörde. Der Dienstsitz ist Bonn.

(2) Die Beamtinnen und Beamten der oder des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes.

(3) Die oder der Bundesbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Stellen des Bundes übertragen, soweit hierdurch die Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten nicht beeinträchtigt wird. Diesen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 8 BDSG verweisen

  • § 1 BDSG – Anwendungsbereich des Gesetzes
  • § 32h AO – Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung

Rechtsprechung zu § 8 BDSG

18 Entscheidungen zitieren § 8 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Wiesbaden, Urt. v. 06.10.2010 – 6 K 280/10.WI · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Bewertung einer Person durch das BKA im Rahmen eines journalistischen Akkreditierungsverfahrens ist ein personenbezogenes Datum, da es sich um eine Einzelangabe über persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) handelt. 2. Die Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers und damit auch ihre Nutzung zum Zwecke der Bewertung war zum …
  • BSG, Urt. v. 24.09.2024 – B 7 AS 15/23 R · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Das Erteilen einer Auskunft im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679) ist eine Verarbeitung von Daten. 2. Auch die verspätete Auskunft stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung dar, die einen Schadenersatzanspruch begründen kann. 3. Die Feststellung eines Verstoßes gegen die Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung kann Gegenstand einer …
  • BVerwG, Urt. v. 20.03.2024 – 6 C 8/22 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse erforderlich sind. 2. Die Datenschutz-Grundverordnung knüpft an die nach Maßgabe des einschlägigen Fachrechts festgelegten Zwecke der Datenerhebung an. Diese …
  • OLG Hamm, Urt. v. 20.01.2023 – 11 U 88/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: zu einem Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums durch einen kommunalen Hoheitsträger gem. Art. 82 DSGVO und gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
  • OLG Koblenz, Urt. v. 18.05.2022 – 5 U 2141/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art 82 DSGVO bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention.(Rn.80) 2. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch die Höhe des immateriellen Schadensersatzes nicht gänzlich …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2021 – 17 Sa 37/20 · 17. Kammer

    Leitsatz: 1. Werden personenbezogene Daten von Beschäftigten über den 24. Mai 2018 hinaus verarbeitet (gespeichert), ist dies ab dem 25. Mai 2018 am Maßstab der DSGVO (juris: EUV 2016/679) zu messen.(Rn.63) 2. Erfolgt die Verarbeitung/Speicherung der personenbezogenen Daten von Beschäftigten, zum Zwecke, ein (noch) nicht produktiv genutztes, später noch konzernweit einzuführendes cloudbasiertes …

Weitere Entscheidungen zu § 8 BDSG suchen