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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 7 BDSG – Aufgaben

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Der oder dem Datenschutzbeauftragten obliegen neben den in der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben zumindest folgende Aufgaben:

  • 1. Unterrichtung und Beratung der öffentlichen Stelle und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften;
  • 2. Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften, sowie der Strategien der öffentlichen Stelle für den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und der Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Beschäftigten und der diesbezüglichen Überprüfungen;
  • 3. Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß § 67 dieses Gesetzes;
  • 4. Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde;
  • 5. Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß § 69 dieses Gesetzes, und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen.

Im Fall einer oder eines bei einem Gericht bestellten Datenschutzbeauftragten beziehen sich diese Aufgaben nicht auf das Handeln des Gerichts im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit.

(2) Die oder der Datenschutzbeauftragte kann andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen.

(3) Die oder der Datenschutzbeauftragte trägt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben dem mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiko gebührend Rechnung, wobei sie oder er die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung berücksichtigt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 BDSG verweisen

  • § 5 BDSG – Benennung
  • § 6 BDSG – Stellung
  • § 32g AO – Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
  • § 71 BKAG – Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
  • § 81 SGB X – Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz

Rechtsprechung zu § 7 BDSG

43 Entscheidungen zitieren § 7 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 29.11.2016 – VI ZR 530/15 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren …
  • BAG, Urt. v. 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 · 8. Senat

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • KG, Beschl. v. 02.02.2021 – 9 W 1117/20 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dient der im Rahmen einer Stufenklage verfolgte Auskunftsanspruch der Bezifferung eines in der Leistungsstufe geltend gemachten Amtshaftungsanspruches, so ist dieser als Nebenanspruch von der für den Hauptanspruch gemäß Art. 34 Satz 3 GG normierten Zuweisung an die ordentlichen Gerichte mit umfasst (BGH, Urteil vom 25. September 1980 – III ZR 74/78, Rn. 10, juris).(Rn.8) 2. Eine Stufenklage …
  • BFH, Urt. v. 15.07.2015 – II R 32/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 26.02.2026 – 1 U 32/24 · 1. Zivilsenat

    Geldentschädigung für Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts eines kommunalen Ausschusses

  • BFH, Urt. v. 15.07.2015 – II R 33/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.

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