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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 6 BDSG – Stellung

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird.

(2) Die öffentliche Stelle unterstützt die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben gemäß § 7, indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Ressourcen und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen sowie die zur Erhaltung ihres oder seines Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellt.

(3) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben keine Anweisungen bezüglich der Ausübung dieser Aufgaben erhält. Die oder der Datenschutzbeauftragte berichtet unmittelbar der höchsten Leitungsebene der öffentlichen Stelle. Die oder der Datenschutzbeauftragte darf von der öffentlichen Stelle wegen der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden.

(4) Die Abberufung der oder des Datenschutzbeauftragten ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die öffentliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach dem Ende der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte oder als Datenschutzbeauftragter ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Jahres unzulässig, es sei denn, dass die öffentliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.

(5) Betroffene Personen können die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679, diesem Gesetz sowie anderen Rechtsvorschriften über den Datenschutz im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen. Die oder der Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit über die Identität der betroffenen Person sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf die betroffene Person zulassen, verpflichtet, soweit sie oder er nicht davon durch die betroffene Person befreit wird.

(6) Wenn die oder der Datenschutzbeauftragte bei ihrer oder seiner Tätigkeit Kenntnis von Daten erhält, für die der Leitung oder einer bei der öffentlichen Stelle beschäftigten Person aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch der oder dem Datenschutzbeauftragten und den ihr oder ihm unterstellten Beschäftigten zu. Über die Ausübung dieses Rechts entscheidet die Person, der das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen zusteht, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Datenschutzbeauftragten reicht, unterliegen ihre oder seine Akten und andere Dokumente einem Beschlagnahmeverbot.

Verweise

Vorschriften, die auf § 6 BDSG verweisen

  • § 38 BDSG – Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
  • § 32g AO – Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
  • § 79a BetrVG – Datenschutz
  • § 81 SGB X – Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz

Rechtsprechung zu § 6 BDSG

32 Entscheidungen zitieren § 6 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 621/19 · 9. Senat

    Leitsatz: Der in § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG normierte besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit Unionsrecht vereinbar.
  • VG Berlin, Urt. v. 07.02.2023 – 26 K 502.19 · 26. Kammer

    Leitsatz: Ein Datenschutzbeauftragter kann vom Dienstherrn regelmäßig dienstlich beurteilt werden; er hat keinen Anspruch auf eine fiktive Fortschreibung seiner Beurteilung.(Rn.34)
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.08.2022 – 3 Sa 203/21 · 3. Kammer

    Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - stellvertretender Datenschutzbeauftragter - keine Benennungspflicht - Sonderkündigungsschutz

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.01.2021 – 2 Ws 291/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein Vorlauf von drei Tagen ist zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten nach § 116 StVollzG ausreichend. Eine Fristversäumnis aufgrund eines längeren Zeitraums zwischen dem Antrag des Inhaftierten auf Vorführung beim zuständigen Rechtspfleger zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde (§ 118 Abs. 3 StVollzG) und der tatsächlichen Vorführung hat der Inhaftierte nicht zu …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 22.01.2016 – 31 C 138/14

    Leitsatz: Grenzen und Zulässigkeit der Videoüberwachung im Nachbarrecht (Art. 1, 2 und 14 GG, § 823 und § 1004 BGB, § 6 und § 6b BDSG, § 286 ZPO).
  • OLG Koblenz, Urt. v. 20.05.2014 – 3 U 1288/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Löschung von Fotos einer Person, die intimen Charakter aufweisen, ergibt sich nicht aus §§ 1 und 6 Abs. 1 BDSG, wenn die Aufnahmen aus einem rein privaten Anlass stammen, da das BDSG nicht anwendbar ist auf Daten, die ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten bestimmt sind.(Rn.42) 2. Ein Anspruch auf Löschung dieser Fotos lässt sich nicht aus § 37 KunstUrhG …

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