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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 79a BetrVG – Datenschutz

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die oder der Datenschutzbeauftragte ist gegenüber dem Arbeitgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess des Betriebsrats zulassen. § 6 Absatz 5 Satz 2, § 38 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten auch im Hinblick auf das Verhältnis der oder des Datenschutzbeauftragten zum Arbeitgeber.

Rechtsprechung zu § 79a BetrVG

12 Entscheidungen zitieren § 79a BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.05.2022 – 12 TaBV 4/21 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Der nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG erforderliche Aufgabenbezug des Auskunftsbegehrens des Betriebsrates bezogen auf die Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten/diesen gleichgestellten Menschen kann sich aus der geplanten Einberufung einer Wahlversammlung durch den Betriebsrat zur Wahl eines Wahlvorstandes im Vorfeld der geplanten Wahl einer Schwerbehindertenvertretung …
  • BAG, Beschl. v. 09.05.2023 – 1 ABR 14/22 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX (juris: SGB 9 2018), die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten. 2. Soweit § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG (juris: BDSG 2018) vorsieht, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden dürfen, wenn …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 10.03.2025 – 16 TaBV 109/24 · 16. Kammer

  • BAG, Beschl. v. 01.06.2022 – 7 ABR 41/20 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.
  • VG Bremen, Beschl. v. 30.03.2026 – 12 K 2223/25 · 12. Kammer

    Personalvertretungsrecht Überlassungsanspruch von Sachmitteln Zugriff auf elektronische Unterlagen der vorherigen Personalräte, 12 K 2223/25, Beschluss vom 30.03.2026

  • LAG Hamburg, Beschl. v. 27.01.2026 – 4 TaBV 3/25 · 4. Kammer

    Leitsatz: Die regelmäßige Prüfung der Gesamtschwerbehindertenvertretung durch die Revision im Rahmen der Revisionsjahresplanung nach den Vorschriften der Revisionsordnung der Arbeitgeberin würde die Gesamtschwerbehindertenvertretung in ihrem Recht auf eine grundsätzlich kontrollfreie Amtsausübung verletzen. Dies folgt bereits daraus, dass die Revision nach der Revisionsordnung den Betrieb unter anderem auf …

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