(1) Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
BDSG · Bundesdatenschutzgesetz
§ 38 BDSG – Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 38 BDSG verweisen
- § 79a BetrVG – Datenschutz
- § 307 SGB V – Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten
Rechtsprechung zu § 38 BDSG
62 Entscheidungen zitieren § 38 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 27.03.2019 – 6 C 2/18 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. ist nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt. Nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen. 2. Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung im Sinne von § 6b Abs. 1 BDSG a.F. zu privaten Zwecken setzt voraus, dass …
OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.11.2021 – 4 LB 20/13 · 4. Senat
Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage
VG Karlsruhe, Urt. v. 06.07.2017 – 10 K 7698/16 · 10. Kammer
Leitsatz: Eine an eine Auskunftei gerichtete datenschutzrechtliche Verfügung, mit der für den am 25.05.2018 beginnenden Zeitraum ab Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016/679) Überprüfungs- und Löschfristen für gespeicherte, forderungsbezogene Daten vorgegeben werden, kann nicht auf die Ermächtigungsgrundlage des § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG gestützt werden.(Rn.18)
OVG Hamburg, Beschl. v. 29.06.2016 – 5 Bs 40/16 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht geklärt, ob die EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (juris: EGRL 46/95) es einer deutschen Datenschutzkontrollbehörde erlaubt, aufgrund der nationalen Regelung des § 38 Abs. 5 BDSG (juris: BDSG 1990) gegen eine in Irland ansässige Niederlassung eines amerikanischen Mutterkonzerns vorzugehen, wenn dieser im …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.08.2022 – 3 Sa 203/21 · 3. Kammer
Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - stellvertretender Datenschutzbeauftragter - keine Benennungspflicht - Sonderkündigungsschutz
BVerwG, Urt. v. 11.09.2019 – 6 C 15/18 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Der Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook ist für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG a.F. und damit potentieller Adressat einer Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG a.F. 2. Für die Ausübung der Eingriffsbefugnisse des § 38 Abs. 5 BDSG a.F. bedarf es im Falle mehrerer gemeinsam für die …