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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 79 BetrVG – Geheimhaltungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86).

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der gemäß § 3 Abs. 1 gebildeten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie für die Vertreter von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 79 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 79 BetrVG

49 Entscheidungen zitieren § 79 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.05.2015 – 3 TaBV 35/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher und dessen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 79 BetrVG deklariert werden.(Rn.66) 2. Etwas anderes gilt nur in Bezug auf einzelne bestimmte Tatsachen und nur dann, wenn der Arbeitgeber an deren Geheimhaltung ein konkretes sachliches und objektiv …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 20.03.2017 – 16 TaBV 12/17 · 16. Kammer

    Leitsatz: Der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegen nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau stellt kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 79 BetrVG dar. Jedes Betriebsratsmitglied ist berechtigt, sich auf eine bevorstehende Betriebsratssitzung angemessen vorzubereiten, wozu auch die Einholung …
  • LAG Hessen, Urt. v. 21.02.2024 – 18 Sa 360/23 · 18. Berufungskammer

  • LAG Hessen, Beschl. v. 12.03.2015 – 9 TaBV 188/14 · 9. Kammer

    Leitsatz: Eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied wegen des Vorwurfs einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (hier: Weitergabe von Zahlen eines geplanten Personalabbaus an die Belegschaft vor der Ad-hoc-Meldung) ist unverhältnismäßig, wenn als milderes Mittel der Ausschluss aus dem Betriebsrat begründet wäre. Es kann dem zu kündigenden Betriebsratsmitglied …
  • LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.03.2015 – 3 Sa 400/14 · 3. Kammer

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis - Einsicht in Rechtsanwaltsunterlagen

  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.03.2013 – 10 TaBV 41/12 · 10. Kammer

    Leitsatz: Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb (Anschluss an BAG 10.12.2002 1 ABR 7/02)(Rn.27)

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