Zum Inhalt springen
Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 78a BetrVG – Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

(2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. Auf dieses Arbeitsverhältnis ist insbesondere § 37 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats endet.

(4) Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,

  • 1. festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Absatz 2 oder 3 nicht begründet wird, oder
  • 2. das bereits nach Absatz 2 oder 3 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen,

wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind der Betriebsrat, die Bordvertretung, der Seebetriebsrat, bei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung auch diese Beteiligte.

(5) Die Absätze 2 bis 4 finden unabhängig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist.

Rechtsprechung zu § 78a BetrVG

52 Entscheidungen zitieren § 78a BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.09.2026 – 3 Sa 3/26 · 3. Kammer

    Leitsatz: Ein Berufsausbildungsverhältnis endet iSd. § 21 Abs. 2 BBiG mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch den Prüfungsausschuss und nicht erst mit Ablauf des Tages, in den dieses Ereignis fällt. Für die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses iSd. § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist derselbe Zeitpunkt maßgeblich.
  • BAG, Beschl. v. 17.06.2020 – 7 ABR 46/18 · 7. Senat

    Leitsatz: Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses "Bachelor of Arts" im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführende betriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung iSv. § 78a BetrVG. Verlangt ein Betriebsratsmitglied in dieser Lage seine Weiterbeschäftigung nach Abschluss des dualen Studiengangs, kommt kein Arbeitsverhältnis nach § 78a Abs. 2 BetrVG zustande.
  • LAG Hamm, Beschl. v. 09.11.2018 – 13 TaBV 82/17 · 13. Kammer

    Leitsatz: Nach Abschluss eines berufsqualifizierenden dualen Studiums mit dem Erwerb des Hochschulgrades eines Bachelor of Arts besteht für ein Betriebsratsmitglied mangels Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses im Sinne des § 78a BetrVG kein auf diese Schutznorm gestützter Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.04.2016 – OVG 60 PV 8.15 · Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)

    Zu dem bei einer nicht den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung über Stellen unterliegenden rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts anzuwendenden Maßstab für den Nachweis des Fehlens eines für die dauerhafte Beschäftigung eines ausgebildeten Jugendvertreters geeigneten Arbeitsplatzes

  • BAG, Urt. v. 24.08.2016 – 5 AZR 853/15 · 5. Senat

    Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

  • BAG, Beschl. v. 15.12.2011 – 7 ABR 40/10 · 7. Senat

    Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters - Anforderungen an Form und Frist

Weitere Entscheidungen zu § 78a BetrVG suchen