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Zitierfest

Rechtsprechung · LAG Baden-Württemberg

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.09.2026 – 3 Sa 3/26

Auszubildender - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses - Jugend- und Auszubildendenvertretung - Übernahmeverlangen
Spruchkörper
3. Kammer
ECLI
ECLI:DE:LAGBW:2026:0910.3Sa3.26.00
Normenkette
§ 21 Abs. 2 BBiG, § 24 BBiG, § 78a Abs. 1 BetrVG, § 78a Abs. 2 S. 1 BetrVG, § 78a Abs. 5 BetrVG

Leitsatz

Ein Berufsausbildungsverhältnis endet iSd. § 21 Abs. 2 BBiG mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch den Prüfungsausschuss und nicht erst mit Ablauf des Tages, in den dieses Ereignis fällt. Für die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses iSd. § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist derselbe Zeitpunkt maßgeblich.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 28. November 2025 6 Ca 245/25 wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen dem Kläger, einem Mitglied der bei der Beklagten bestehenden Jugend- und Auszubildendenvertretung (im Folgenden: JAV), und der Beklagten im Anschluss an ihr Berufsausbildungsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist.

Randnummer 2

Der am XX.XX.2004 geborene Kläger absolvierte ab dem 1. September 2022 bei der Beklagten auf der Grundlage eines undatierten Berufsausbildungsvertrags (Bl. 19 d. ArbG-Akte) eine Ausbildung zum Industriemechaniker, die nach der Ausbildungsordnung und dem Ausbildungsvertrag 42 Monate dauern sollte.

Randnummer 3

Im Februar 2025 wurde bei der Beklagten erstmals eine JAV gewählt, deren Vorsitzender Herr Ge. und stellvertretender Vorsitzender der Kläger waren.

Randnummer 4

Auf ohne Hinweis auf seine Tätigkeit in der JAV gestellte Fragen nach einer Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach bestandener Abschlussprüfung erhielt der Kläger von der Personalabteilung zur Antwort, dass man seine Anfrage weiterleite. In der Woche vor dem 2. Juli 2025 teilte eine Mitarbeiterin der Personalabteilung dem Kläger mit, dass ein Arbeitsvertrag dem Kläger erst nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung vorgelegt werden könne.

Randnummer 5

Am 2. Juli 2025 bestand der Kläger das Fachgespräch der IHK als letzten Teil seiner Abschlussprüfung und erhielt im Anschluss an dieses eine von der IHK H.-F. ausgestellte Bescheinigung folgenden Inhalts (vgl. Bl. 20 d. ArbG-Akte) ausgehändigt:

Randnummer 6

„Bescheinigung der Abschlussprüfung Sommer 2025

…

Randnummer 7

Über das Ergebnis der oben angegebenen Prüfung erhalten Sie diese Bescheinigung.

Randnummer 8

Sie erfolgt unter dem Vorbehalt rechnerischer Richtigkeit und Übereinstimmung mit der Ausbildungsordnung und Prüfungsordnung sowie den Bewertungsrichtlinien der Kammer.

Randnummer 9

Bitte legen Sie die Bescheinigung unverzüglich dem Ausbildungsbetrieb vor.

Randnummer 10

Der/Die Teilnehmer(in)

Randnummer 11

x hat die Prüfung bestanden

Randnummer 12

o hat die Prüfung nicht bestanden

…“

Randnummer 13

Mit dieser auf den 2. Juli 2025 datierten und vom Prüfungsausschussvorsitzenden unterschriebenen Bescheinigung wandte sich der Kläger noch am 2. Juli 2025 gegen 12 Uhr an Frau P., Mitarbeiterin der Personalabteilung, um nach seiner Übernahme und seinem Arbeitsvertrag zu fragen. Frau P. teilte ihm mit, dass noch gar kein Vertrag vorliege, und verwies ihn an den Geschäftsführer G..

Randnummer 14

Am Nachmittag des 2. Juli 2025 kam es zu einem Gespräch zwischen dem Kläger und Herrn G. in dessen Büro, wobei die Inhalte des Gesprächs teilweise streitig sind.

Randnummer 15

Der Kläger legte Herrn G. die Bescheinigung vom 2. Juli 2025 vor und bekundete sein Interesse an einer Übernahme. Herr G. gratulierte dem Kläger und teilte mit, dass noch gar kein Vertrag vorbereitet sei. Man werde sich eilig darum kümmern und auf den Kläger zukommen.

Randnummer 16

Herr G. kümmerte sich sodann um ein Arbeitsvertragsangebot für den Kläger und informierte sich intern. Nachdem er von Herrn Y., einem Arbeitskollegen, unter dem der Kläger in letzter Zeit gearbeitet hatte, eine Einschätzung der Arbeit des Klägers eingeholt hatte, entschied sich Herr G. aufgrund des Gesprächs mit Herrn Y. und in Übereinstimmung mit den internen Rahmenbedingungen, wonach Auszubildende grundsätzlich im Anschluss an ihre Ausbildung erst einmal nur ein auf ein Jahr befristeter Vertrag angeboten wird, dem Kläger nur einen solchen befristeten Arbeitsvertrag anzubieten.

Randnummer 17

Der Kläger hatte sich nach dem Gespräch mit Herrn G. nach Hause begeben, wo er einen Anruf von Frau P. erhielt, dass der Arbeitsvertragsentwurf nunmehr vorliege. Der Kläger begab sich sodann wieder in den Betrieb, wo er gegen 15 Uhr in der Personalabteilung Einsicht in den Vertragsentwurf (Bl. 21 bis 33 d. ArbG-Akte) nahm. Der Kläger nahm diesen mit, um hierüber nachzudenken und gleichzeitig Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Auf dem Weg zum Ausgang traf der Kläger auf seine Arbeitskollegen Ge. und W., denen er von den Ereignissen erzählte und den von ihm mitgenommenen Vertragsentwurf zeigte. Nachdem seine Kollegen ihn auf die Bestimmung des § 78a Abs. 2 BetrVG hingewiesen hatten, erstellte der Kläger das Schreiben „Unbefristete Weiterbeschäftigung nach Ende der Ausbildung“, wegen dessen vollständigen Wortlauts auf Bl. 34 d. ArbG-Akte verwiesen wird. Der Kläger unterzeichnete dieses Schreiben und übergab das Original an Herrn Ge., der es noch am 2. Juli 2025 Herrn G. überreichte.

Randnummer 18

Am nächsten Tag, dem 3. Juli 2025, befand sich der Kläger am Vormittag in den Räumlichkeiten der Beklagten, wobei zwischen den Parteien streitig ist, was der Kläger dort tat. Als Herr G. von der Anwesenheit des Klägers erfuhr, bestellte er ihn umgehend zu einem Personalgespräch gegen 14.30 Uhr ein, an dem auch der weitere Geschäftsführer der Beklagten, Herr S., und Herr Ge. teilnahmen. In dem Gespräch wurde dem Kläger gesagt, dass kein Arbeitsvertrag zustande gekommen sei, und der Kläger aufgefordert, seinen Zugangschip abzugeben, seine Sachen zu packen und das Gebäude zu verlassen.

Randnummer 19

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Parteivorbringens und der dort gestellten Anträge wird auf den nicht angegriffenen Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 28. November 2025 (Bl. 21 bis 33 d. LAG-Akte) Bezug genommen.

Randnummer 20

Mit diesem Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen und hierzu im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Nach § 78a Abs. 2 BetrVG sei kein Arbeitsverhältnis begründet worden. Das schriftliche Weiterbeschäftigungsverlangen des Klägers am Nachmittag des 2. Juli 2025 führe nicht zur Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, weil zum Zeitpunkt der Übergabe des Schreibens an Herrn G. das Arbeitsverhältnis bereits beendet gewesen sei.

Randnummer 21

Die „Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses“ iSv. § 78a Abs. 2 BetrVG richte sich grundsätzlich nach § 21 BBiG. § 21 Abs. 2 BBiG regele, dass das Berufsausbildungsverhältnis bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss ende, wenn Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungsdauer die Abschlussprüfung bestehen. Ob es schon im konkreten Zeitpunkt der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses oder erst mit Ablauf des betreffenden Tages beendet werde, sei höchstrichterlich noch nicht explizit entschieden worden. Nach einem Urteil des LAG Hamm (16. Februar 2018 1 Sa 1476/17 NZA-RR 2018, 235) ende das Ausbildungsverhältnis gem. § 21 Abs. 2 BBiG „in dem Moment der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses“. Dem scheine sich auch die Literatur, soweit diese sich mit dem Problem auseinandersetze, anzuschließen. Auch das zur Entscheidung berufene Arbeitsgericht folge dieser Auffassung. Der Wortlaut des Gesetzes lege diese Auslegung nahe, denn das Gesetz bezeichne mit der „Bekanntgabe des Ergebnisses des Prüfungsausschusses“ ein konkretes Ereignis, mit dem das Ausbildungsverhältnis ende. Sinn und Zweck des § 21 Abs. 2 BBiG erforderten keine Abweichung vom Wortlaut.

Randnummer 22

Der Befund im Rahmen des § 21 Abs. 2 BBiG, dass das Ausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses und nicht erst mit Ablauf des entsprechenden Tages ende, gelte auch im Rahmen von § 78a Abs. 2 BetrVG. Während das schriftliche Weiterbeschäftigungsverlangen erst am Nachmittag des 2. Juli 2025 erfolgt sei, habe das Ausbildungsverhältnis des Klägers bereits am Vormittag des 2. Juli 2025 mit der Übergabe des Schreibens „Bescheinigung der Abschlussprüfung Sommer 2025“ durch den Prüfungsausschuss an den Kläger geendet. Als einziges der vorgelegten Schreiben sei dieses Schreiben vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterschrieben. Sowohl in diesem Schreiben als auch in der Ergebnismitteilung (Bl. 57 f. d. ArbG-Akte) und dem Prüfungszeugnis (Bl. 59 d. ArbG-Akte) werde als „Datum der Feststellung des Prüfungsergebnisses“ der 2. Juli 2025 ausgewiesen. Auch werde dem Kläger in diesem Schreiben mitgeteilt, dass er bestanden habe und diese Bescheinigung unverzüglich seinem Ausbildungsbetrieb vorlegen solle. Auch wenn der Vorbehalt der rechnerischen Richtigkeit und Übereinstimmung mit der Ausbildungsordnung und Prüfungsordnung sowie den Bewertungsrichtlinien der Kammer gemacht werde, spreche all dies dafür, dass es sich hierbei um die verbindliche Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch den Prüfungsausschuss iSv. § 21 Abs. 2 BBiG handele.

Randnummer 23

Der Umstand, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung aus § 78a Abs. 1 BetrVG nicht nachgekommen sei, habe nach der gesetzlichen Anordnung in § 78 Abs. 5 BetrVG weder Auswirkungen auf den Lauf der Frist in § 78a Abs. 2 BetrVG noch auf das Erfordernis des schriftlichen Übernahmeverlangens überhaupt.

Randnummer 24

Auch nach § 24 BBiG sei kein Arbeitsverhältnis begründet worden. Es stehe nach Anhörung beider Parteien nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass Herr G. den Kläger im Gespräch am 2. Juli 2025 aufgefordert habe, am nächsten Tag zur Arbeit zu erscheinen. Der unstreitige Umstand, dass der Kläger im Gespräch nicht zur Rückgabe der Schlüssel bzw. Zugangskarte aufgefordert worden sei, sei ebenso wenig wie der Auftrags-Montageplan ein Indiz für eine Arbeitsaufforderung durch den Geschäftsführer der Beklagten.

Randnummer 25

Am 3. Juli 2025 habe Herr G. die Weiterarbeit des Klägers, als er von dieser erfahren habe, sofort unterbunden.

Randnummer 26

Der Kläger hat gegen das ihm am 19. Dezember 2025 zugestellte arbeitsgerichtliche Urteil am 9. Januar 2026 Berufung eingelegt, die er am 18. Februar 2026 begründet hat.

Randnummer 27

Der Kläger trägt vor: Er halte die Ausführungen aufrecht, dass er im 4-Augen-Gespräch mit Herrn G. am 2. Juli 2025 die Anweisung erhalten habe, am nächsten Tag zur Arbeit zu erscheinen.

Randnummer 28

Streitentscheidend sei, ob der Kläger im Sinne des Gesetzes „innerhalb der letzten 3 Monate vor Beendigung der Berufsausbildung“ seine Weiterbeschäftigung verlangt habe. In § 78a Abs. 2 BetrVG werde das Wort „Beendigung“ und nicht wie in § 21 Abs. 2 BBiG das Wort „Ende“ verwendet. Bei § 78a BetrVG handele es sich um eine Schutzvorschrift für Amtsträger im Betrieb, die auch der Rechts- und Planungssicherheit des Arbeitgebers diene. Bei einem minutengenauen Ende des Ausbildungsverhältnisses mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ließe sich ein Fristbeginn nicht verlässlich feststellen. Auch die Ermittlung des Fristendes wäre nur schwerlich möglich. Die §§ 187, 188 BGB orientierten sich an einfach bestimm- und nachvollziehbaren Fristen, wobei Ziel ein insbesondere auch für Laien verständliches Fristende sei. Der Rechtsgedanke, wonach das Fristende daher mit einem Tagesablauf einhergehe, sei auch auf die vorliegende Situation übertragbar. Auch in § 21 Abs. 2 BBiG dürfte mit Ausbildungsende das nicht minutengenau berechnete Ende der Ausbildung an diesem Tag gemeint sein.

Randnummer 29

Das erstinstanzliche Urteil unterlasse die Prüfung, ob das Berufen der Beklagten auf die Nichteinhaltung der Frist einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstelle. Die Beklagte habe es unterlassen, den Kläger darüber zu informieren, dass er nicht unbefristet übernommen werden solle, und ihm darüber hinaus einen auf ein Jahr befristeten Vertrag angeboten, um so die gesetzliche Verpflichtung und für den Kläger über § 78a BetrVG auslösbare Fiktion zu umgehen. Selbst bei Annahme eines verfristeten Weiterbeschäftigungsverlangens wäre es der Beklagten deshalb verwehrt, sich hierauf zu berufen.

Randnummer 30

Die erstinstanzliche Entscheidung könne auch keinen Bestand haben, soweit sie darauf verweise, dass ein Arbeitsverhältnis auch nicht nach § 24 BBiG begründet worden sei, weil eine Weiterbeschäftigung des Klägers am 3. Juli 2025 nicht hinreichend vorgetragen oder bewiesen worden sei. Nach der Anweisung im Gespräch am 2. Juli 2025 sei Herrn G. die Anwesenheit des Klägers am 3. Juli 2025 bekannt gewesen. Nach fehlerfreier Beweiswürdigung sei festzustellen, dass der Kläger durch Herrn G. zur Arbeitsleistung am 3. Juli 2025 aufgefordert worden sei, die der Kläger dann auch erbracht habe. Plausibel erscheine, dass Herr G. den Kläger am 3. Juli 2025 um 14.30 Uhr zum Personalgespräch gebeten habe, weil ihm zu diesem Zeitpunkt die rechtlichen Konsequenzen einer Weiterbeschäftigung ohne vorherige Unterzeichnung des befristeten Vertrags klargeworden seien.

Randnummer 31

Der Kläger beantragt:

Randnummer 32

1. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 28. November 2025 6 Ca 245/25 wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Industriemechaniker besteht.

Randnummer 33

2. Hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1 wird die Beklagte verurteilt, den Kläger zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Industriemechaniker weiterzubeschäftigen.

Randnummer 34

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 35

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Randnummer 36

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt ergänzend vor: Die Frage des Endes des Arbeitsverhältnisses richte sich allein nach § 21 BBiG. § 78a Abs. 2 BetrVG treffe hierzu keine Regelung. Soweit die Berufung sich auf die Literaturmeinung stütze, wonach für ein Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 2 BetrVG die Weiterbeschäftigung am letzten Tag der Ausbildung ausreiche, spreche dies für und nicht gegen das Urteil des Arbeitsgerichts. Nur wenn das Arbeitsverhältnis (gemeint: Ausbildungsverhältnis) zeitgenau mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses gegenüber dem Arbeitgeber ende, könne der Auszubildende an seinem letzten Tag der Ausbildung nach Ende seiner Ausbildung weiterbeschäftigt werden.

Randnummer 37

Man könne darüber diskutieren, ob § 187 BGB analog bei Ermittlung des Beginns der 3-Monatsfrist des § 78a BetrVG anzuwenden ist, er sei es aber nicht im Hinblick auf den Zeitpunkt des Endes des Ausbildungsverhältnisses.

Randnummer 38

Die Beklagte habe den auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag nicht angeboten, um eine Verpflichtung zu umgehen, die es mangels Antragstellung durch den Kläger in dieser Form im Übrigen nie gegeben habe. Die Beklagte habe ihre wirtschaftliche Situation für unklar gehalten und dies angesichts des nunmehr laufenden Insolvenzverfahrens auch zu Recht.

Randnummer 39

Bis zur Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses habe sich die Beklagte noch nicht entschlossen gehabt, ob und gegebenenfalls in welcher Form sie den Kläger weiterbeschäftige.

Randnummer 40

Am 1. März 2026 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn (Az. 1 IN 1439/25 Bl. 85 bis 89 d. LAG-Akte) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Sachwalter hat mit Schreiben vom 1. Juli 2026 (Bl. 90 f. d. LAG-Akte) im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten drohende Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 Satz 2 InsO angezeigt. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 21. Juli 2026, der der Beklagten am 22. Juli 2026 zugestellt wurde, den gem. § 240 Satz 1 ZPO unterbrochenen Rechtsstreit aufgenommen.

Randnummer 41

Hierzu trägt die Beklagte vor: Die vom Kläger erklärte Aufnahme des Verfahrens sei nicht geeignet, die gesetzlich eingetretene Unterbrechung des Rechtsstreits zu beenden. Ab dem Zeitpunkt der Anzeige drohender Masseunzulänglichkeit richte sich die insolvenzrechtliche Behandlung von Masseverbindlichkeiten nach der besonderen Rangordnung des § 209 InsO. Nach Anzeige drohender Masseunzulänglichkeit genüge die abstrakte Möglichkeit späterer Entgeltansprüche nicht.

Randnummer 42

Der Kläger habe auch nach dem streitgegenständlichen Vorgang keine Arbeitsleistung mehr für die Beklagte erbracht, womit es an einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitsleistung zu Gunsten der Masse fehle. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts rechtfertige die Einordnung von Vergütungsansprüchen als Neumasseverbindlichkeiten regelmäßig nur dann eine bevorzugte Behandlung, wenn der Arbeitnehmer durch tatsächliche Arbeitsleistung zur Anreicherung der Masse beigetragen habe.

Randnummer 43

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens in beiden Instanzen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 44

Die zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache unbegründet.

A.

Randnummer 45

Wie in der den Parteien bekannten gerichtlichen Verfügung vom 10. August 2026 im Einzelnen ausgeführt wurde, konnte der Kläger den unterbrochenen Bestandsschutzprozess nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO trotz der Anzeige drohender Masseunzulänglichkeit durch den Sachwalter wirksam aufnehmen. Die Eigenverwaltung endet auch bei Masseunzulänglichkeit nicht kraft Gesetzes; eine Aufhebung käme allenfalls nach § 272 InsO in Betracht (MüKoStaRUG/Kern InsO §§ 285 Rn. 13 ff.).

B.

Randnummer 46

Die Berufung des Klägers ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. c ArbGG) und nach §§ 519 ZPO, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG innerhalb der Monatsfrist des § 66 ArbGG nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie wurde auch innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ordnungsgemäß nach den §§ 520 Abs. 3 ZPO, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG begründet und ist damit insgesamt zulässig.

C.

Randnummer 47

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, der die Berufungskammer folgt, den Antrag Ziff. 1 abgewiesen. Der unter die Bedingung des Obsiegens mit Antrag Ziff. 1 gestellte Hilfsantrag ist nicht zur Entscheidung angefallen. Im Hinblick auf die Berufungsangriffe sind die folgenden ergänzenden Ausführungen veranlasst:

I.

Randnummer 48

Ein Arbeitsverhältnis wurde zwischen den Parteien nicht gem. § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG begründet. Zwar war der Kläger Mitglied der bei der Beklagten gebildeten JAV, es fehlt jedoch an der Tatbestandsvoraussetzung eines schriftlichen Weiterbeschäftigungsverlangens innerhalb der letzten 3 Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses. Der Kläger hat seine Weiterbeschäftigung erstmals am Nachmittag des 2. Juli 2025 schriftlich verlangt. Dieses Verlangen erfolgte erst nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, da dieses mit der Aushändigung des Ergebnisses der Abschlussprüfung durch den Prüfungsausschuss geendet hat und nicht erst mit Ablauf des Prüfungstages.

Randnummer 49

Das Ausbildungsverhältnis war gem. dem Berufsausbildungsvertrag bis zum 28. Februar 2026 abgeschlossen. Der Kläger absolvierte jedoch bereits am 2. Juli 2025 den letzten Teil seiner Abschlussprüfung. Demzufolge endete sein Ausbildungsverhältnis gem. § 21 Abs. 2 BBiG mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. Hierunter ist die Aushändigung der vom Prüfungsausschussvorsitzenden unterschriebenen „Bescheinigung der Abschlussprüfung Sommer 2025“ (Bl. 20 d. ArbG-Akte) zu verstehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Abschlussprüfung bestanden, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist (BAG 31. Oktober 1985 6 AZR 557/84 BAGE 50, 79). Diese Voraussetzung ist in der Regel dann erfüllt, wenn der Prüfungsausschuss über das Ergebnis der Prüfung einen Beschluss gefasst und diesen bekanntgegeben hat (BAG 16. Juni 2005 6 AZR 411/04 NZA 2006, 680).

Randnummer 50

Für die vom Kläger vertretene Rechtsauffassung, wonach das Berufsausbildungsverhältnis erst mit Ablauf des 2. Juli 2025 geendet und er somit seine Weiterbeschäftigung noch unmittelbar vor Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses schriftlich verlangt habe, lassen sich keine überzeugenden Argumente finden.

Randnummer 51

Wenn § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG von der „Beendigung“ des Berufsausbildungsverhältnisses spricht und § 21 Abs. 2 BBiG regelt, wann das Berufsausbildungsverhältnis unter den dort genannten Voraussetzungen endet, ist damit dem Wortlaut der Bestimmungen nach ein einheitlicher Zeitpunkt genannt.

Randnummer 52

In § 21 Abs. 2 BBiG ist nicht geregelt, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf des Tages endet, an dem das Berufsausbildungsverhältnis endet, sondern es wird auf das in den Lauf des Tages fallende Ereignis der Bekanntgabe des positiven Prüfungsergebnisses verwiesen.

Randnummer 53

Bei dieser Sachlage bedürfte es einer besonderen Begründung, warum das Ausbildungsverhältnis nicht mit dem Eintritt dieses konkret benannten und feststellbaren Ereignisses, sondern erst mit Ablauf des Tages, in den dieses Ereignis fällt, beendet werden sollte.

Randnummer 54

Auch in anderem arbeitsrechtlichen Zusammenhang ist anerkannt, ohne dass dieses Ergebnis aus Rechts- oder Praktikabilitätsgründen in Frage gestellt würde, dass ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis im Laufe eines Tages beendet werden kann, nämlich im Fall einer wirksamen außerordentlichen fristlosen Kündigung mit Zugang der Kündigungserklärung beim Gekündigten (vgl. ErfK/Niemann 26. Aufl. BGB § 626 Rn. 249; HaKo-KSchR/Gieseler/Dubon BGB § 626 Rn. 34; Gieseler in: Mestwerdt/Spengler/Dubon Kündigungsschutzrecht 2. Aufl. BGB § 626 Rn. 2; explizit für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses: BAG 10. November 1988 2 AZR 26/88 NZA 1989, 268; Benecke/Hergenröder/Benecke Berufsbildungsgesetz 2. Aufl. § 22 Rn. 10).

Randnummer 55

Wenn aber sogar in Fällen, in denen es auf den Zugang der Kündigungserklärung und somit auf den Zeitpunkt ankommt, in dem die verkörperte Willenserklärung in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen (BAG 20. Juni 2024 2 AZR 213/23 NJW 2024, 2781), eine „minutengenaue“ Beendigungswirkung angenommen wird, sprechen keine Praktikabilitätserwägungen gegen die Möglichkeit, ein Ausbildungsverhältnis mit dem weniger Wertungen unterliegenden und deutlich einfacher und präziser zu bestimmenden Zeitpunkt der Aushändigung des Prüfungsergebnisses enden zu lassen.

Randnummer 56

Es ist auch kein Umstand erkennbar, der es als sachlich erforderlich erscheinen lassen könnte, dem Mitglied der JAV über den 3-Monatszeitraum des § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG hinaus noch die Anbringung eines schriftlichen Weiterbeschäftigungsverlangens bis zum Ablauf des Prüfungstages zu ermöglichen.

II.

Randnummer 57

Dass ein Verstoß der Beklagten gegen § 78a Abs. 1 BetrVG weder Auswirkungen auf den Lauf der Frist des § 78a Abs. 2 BetrVG noch auf das Erfordernis des schriftlichen Übernahmeverlangens überhaupt hat, hat das Arbeitsgericht unter B. I. 2. c) der Entscheidungsgründe seines Urteils vom 28. Juli 2025 mit überzeugender Argumentation, der sich die Berufungskammer vollumfänglich anschließt, dargelegt.

III.

Randnummer 58

Eine treuwidrige Vereitelung des Stellens eines rechtzeitigen Übernahmeverlangens seitens der Beklagten liegt nicht vor.

Randnummer 59

Der Jugendvertreter muss sein Weiterbeschäftigungsverlangen grundsätzlich form- und fristgerecht nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG geltend machen. Die Berufung des Arbeitgebers auf die Nichteinhaltung der Frist kann nur dann treuwidrig sein, wenn besonders außergewöhnliche Umstände hinzutreten. Das ist der Fall, wenn das Verhalten des Arbeitgebers darauf abzielt, den Auszubildenden von der form- und fristgerechten Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsverlangens abzuhalten, obwohl die entstandenen Nachteile für den Arbeitgeber vorhersehbar waren und es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, sie abzuwenden (BAG 5. Dezember 2012 7 ABR 38/11 NZA-RR 2013, 241).

Randnummer 60

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Wie im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer erörtert, hat der Kläger während seiner Ausbildungszeit zwar bei der Beklagten angefragt, wie es mit der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis aussehe, er hat jedoch nie seine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gestützt auf seine Eigenschaft als Vertreter der JAV verlangt. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte beabsichtigte, den Kläger von der form- und fristgerechten Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsverlangens abzuhalten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Randnummer 61

Auch eine Verpflichtung der Beklagten, den Kläger vor Ablauf des Berufsausbildungsverhältnisses darauf hinzuweisen, dass es bisher an einem Übernahmeverlangen fehlte, bestand nicht. Der Auszubildende macht ein Gestaltungsrecht geltend, wenn er verlangt, weiterbeschäftigt zu werden. Durch den im Weiterbeschäftigungsverlangen zum Ausdruck gebrachten Willen des Auszubildenden tritt die Rechtswirkung der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses ein. Durch ein form- und fristgerechtes Übernahmeverlangen entsteht zwischen dem Arbeitgeber und dem Mitglied der JAV nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis im Ausbildungsberuf (BAG 15. Dezember 2011 7 ABR 40/10 NZA-RR 2012, 413). Ob der Auszubildende die einschneidende Rechtsfolge der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses herbeiführen möchte, ist seiner Entscheidung überlassen. Eine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf die Möglichkeit der Herbeiführung dieser für den Auszubildenden nicht lediglich vorteilhaften Rechtsfolge besteht regelmäßig und so auch im vorliegenden Fall nicht. Würde eine solche Pflicht bejaht, so würde dies bedeuten, dass die Beklagte als Arbeitgeberin gezwungen wäre, ihre Arbeitnehmer zur Wahrung von Rechten anzuhalten (BAG 31. Oktober 1985 6 AZR 557/84 BAGE 50, 79).

IV.

Randnummer 62

Ein Arbeitsverhältnis der Parteien ist auch nicht nach § 24 BBiG unabhängig von dem streitigen Umstand begründet worden, ob der Geschäftsführer der Beklagten auf die Frage des Klägers, wie es weitergehe, geantwortet hat: „Kommen Sie morgen einfach ganz normal. Wir kommen dann auf Sie zu“. Diese angebliche Äußerung des Herrn G. stellt schon ihrem Wortlaut nach nicht ohne Weiteres eine Arbeitsaufforderung dar. Den Gesamtzusammenhang des Gesprächs, in dem diese Äußerung des Geschäftsführers gefallen sein soll, hat der Kläger nicht substanziiert geschildert. Angesichts der Gesamtsituation, in der das Gespräch stattfand, konnte der Kläger jedoch keinesfalls davon ausgehen, dass die angebliche Äußerung des Geschäftsführers als Arbeitsaufforderung anzusehen war: Wie der Kläger im Verlauf des Nachmittags des 2. Juli 2025 erfuhr, wollte der Geschäftsführer ihn nicht in ein unbefristetes, sondern nur in ein auf ein Jahr befristetes Arbeitsverhältnis übernehmen. Ein dementsprechend vorbereitetes Exemplar eines befristeten Arbeitsvertrags wurde dem Kläger am Nachmittag des 2. Juli 2025 ausgehändigt. Eine Weiterbeschäftigung iSd. § 24 BBiG hätte zur Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses geführt und damit das Bestreben des Geschäftsführers, ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zu begründen, konterkariert. Für den Kläger war also klar erkennbar, dass der Geschäftsführer eine Arbeitsleistung des Klägers allenfalls für den Fall akzeptieren wollte, dass der Kläger zuvor den vorbereiteten Arbeitsvertragsentwurf unterschrieb. Nach § 24 BBiG kommt ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Auszubildenden dann nicht zustande, wenn der Arbeitgeber den Abschluss eines Arbeitsverhältnisses nur zu bestimmten Bedingungen anbietet hier Arbeit in einem zeitbefristeten Arbeitsverhältnis -, der Auszubildende diese Bedingungen aber nicht annimmt, was hier der Fall ist, da der Kläger den angebotenen Arbeitsvertrag nicht unterzeichnet hat. § 24 BBiG knüpft Rechtsfolgen an einen Vertrauenstatbestand, den der Ausbildende geschaffen hat. Schließt der Ausbildende durch ausdrückliche Erklärungen aus, dass ein solcher Vertrauenstatbestand auf Seiten des Auszubildenden entstehen kann, ist für die Anwendung des § 24 BBiG kein Raum (vgl. zum Vorstehenden BAG 4. November 1981 5 AZR 646/79 BAGE 36, 312 zu § 17 BBiG a. F.).

Randnummer 63

Die Eintragungen im Auftrags-Montageplan sind im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb unerheblich, weil diese Planung nicht von der Geschäftsführung vorgenommen wird, sondern eine Vielzahl von Mitarbeitern Eintragungen vornehmen kann. Dass die Eintragungen von einer zur Einstellung von Arbeitnehmern befugten Person stammen würden, hat der Kläger nicht behauptet.

Randnummer 64

Eventuell von Herrn Y. am Morgen des 3. Juli 2025 gegebene Anweisungen sind unerheblich, da Herr Y., wie vom Arbeitsgericht ausgeführt, weder gesetzlicher Vertreter der Beklagten ist noch über Einstellungsbefugnis verfügt (vgl. BAG 20. März 2018 9 AZR 479/17 NZA 2018, 943).

Randnummer 65

Nach dem Vortrag der Beklagten hatte Herr G. den Kläger am 3. Juli 2025, nachdem er von dessen Anwesenheit im Betrieb erfahren hatte, zum Personalgespräch geladen. Der Kläger hat in seiner Berufungsbegründung bestritten, dass Herr G. zuvor nicht um die Anwesenheit des Klägers gewusst habe. Dies ist zum einen schon unerheblich, da ein Wissen des Herrn G. um die Anwesenheit des Klägers nicht mit dem Wissen um Erbringung von Arbeitsleistung seitens des Klägers gleichzusetzen wäre. Herr G. könnte genauso gut davon ausgegangen sein, dass der Kläger zur Unterzeichnung des angebotenen Arbeitsvertrags oder zur Abgabe des Schlüssels und anderer ihm überlassener Gegenstände erschienen war. Überdies ist der Vortrag des Klägers auch unzureichend. Er ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass der Ausbildende ihn in Kenntnis der bestandenen Abschlussprüfung weiterbeschäftigt hat (BAG 20. März 2018 9 AZR 479/17 BAGE 162, 124). Dem wird sein Vortrag nicht gerecht. Es hätte hier schon deshalb konkreterer Darlegungen bedurft, weil sich Herr G. und der weitere Geschäftsführer am 3. Juli 2025 in einer ganztägigen Klausurtagung mit den Gesellschaftern der Beklagten befanden.

D.

Randnummer 66

Der Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung ist im Hinblick auf die Abweisung von Antrag Ziff. 1 nicht zur Entscheidung angefallen.

E. / I.

Randnummer 67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

II.

Randnummer 68

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 31. Oktober 1985 (6 AZR 557/84 BAGE 50, 79) offengelassen, ob die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses iSd. § 78a Abs. 2 BetrVG schon mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses oder erst mit Ablauf des Tages des Bestehens der Abschlussprüfung eintritt, und diese hier entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, soweit ersichtlich, auch später nicht beantwortet.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 64 ArbGG BW, § 66 ArbGG BW, § 72 ArbGG BW

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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