Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie Auskunftspersonen (§ 80 Absatz 2 Satz 4) dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Eine Begünstigung oder Benachteiligung liegt im Hinblick auf das gezahlte Arbeitsentgelt nicht vor, wenn das Mitglied einer in Satz 1 genannten Vertretung in seiner Person die für die Gewährung des Arbeitsentgelts erforderlichen betrieblichen Anforderungen und Kriterien erfüllt und die Festlegung nicht ermessensfehlerhaft erfolgt.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 78 BetrVG – Schutzbestimmungen
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 78 BetrVG verweisen
- § 115 BetrVG – Bordvertretung
- § 116 BetrVG – Seebetriebsrat
Rechtsprechung zu § 78 BetrVG
340 Entscheidungen zitieren § 78 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 10.01.2023 – 6 StR 133/22 · 6. Strafsenat
Leitsatz: Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt.
BAG, Urt. v. 08.11.2017 – 5 AZR 11/17 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine Abgeltung, kann er gemäß § 4 Abs. 1a EFZG (juris: EntgFG) für diese Zeit im Krankheitsfall vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Entgeltfortzahlung verlangen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Betriebsratsmitglied ständig …
BAG, Urt. v. 25.06.2014 – 7 AZR 847/12 · 7. Senat
Leitsatz: Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist im Wege der Naturalrestitution auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags …
VG Neustadt, Urt. v. 06.02.2025 – 4 K 678/24.NW · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Eine arbeitsvertraglich in Vollzeit beschäftigte Intensivpflegefachkraft, die im Jahr 2021 teilweise für die Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung oder dem Betriebsrat von der unmittelbaren Patientenversorgung freigestellt war, kann nur den Anteil der nach § 26e Abs. 2 KHG für besondere Belastungen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie gewährten Sonderprämie beanspruchen, der dem Anteil ihrer in …
BAG, Beschl. v. 26.11.2024 – 1 ABR 12/23 · 1. Senat
Leitsatz: Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG zu.
LAG Hessen, Beschl. v. 28.08.2023 – 16 TaBVGa 97/23 · 16. Berufungskammer
Leitsatz: Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne von § 78 Satz 1 BetrVG dar.