Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Beschwerdestelle tritt.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 86 BetrVG – Ergänzende Vereinbarungen
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 86 BetrVG verweisen
- § 78 BetrVG – Schutzbestimmungen
- § 79 BetrVG – Geheimhaltungspflicht
- § 115 BetrVG – Bordvertretung
- § 116 BetrVG – Seebetriebsrat
- § 119 BetrVG – Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
- § 14 AÜG – Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte
Rechtsprechung zu § 86 BetrVG
6 Entscheidungen zitieren § 86 BetrVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Hessen, Beschl. v. 15.11.2012 – 5 TaBVGa 257/12 · 5. Kammer
Leitsatz: Die in einer Betriebsvereinbarung vorgesehene Regelung, bei Uneinigkeit der Betriebspartner über die Gestaltung von Dienstplänen eine paritätisch besetzte Kommission anzurufen, ist unwirksam. a) Eine paritätisch besetzte Kommission kann nicht als Einigungsstelle im Sinne des Gesetzes qualifiziert werden. b) Den Betriebsparteien ist es betriebsverfassungsrechtlich verwehrt, an die Stelle der …
BAG, Beschl. v. 13.03.2013 – 7 ABR 69/11 · 7. Senat
Leitsatz: Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.
BAG, Beschl. v. 05.12.2012 – 7 ABR 48/11 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation" gehört, führt beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer "aufgespaltenen Arbeitgeberstellung" nicht zu sachgerechten Ergebnissen. In diesen …
BAG, Beschl. v. 18.01.2017 – 7 ABR 60/15 · 7. Senat
Leitsatz: Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören.
LAG Hessen, Beschl. v. 08.05.2007 – 4 TaBV 70/07 · 4. Kammer
Leitsatz: Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion ist nicht offensichtlich auszuschließen, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Bestimmung der für die Entgegennahme und Bescheidung von Beschwerden nach § 13 AGG zuständigen Stelle besteht. Ein Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle zu diesem Thema kann daher nicht wegen einer …
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.07.2015 – 8 TaBV 34/14 · 8. Kammer
Leitsatz: Bei der Ermittlung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 1 BetrVG sind vom Arbeitgeber regelmäßig eingesetzte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen.(Rn.44)