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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 85 BetrVG – Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

(2) Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.

(3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. § 84 Abs. 2 bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 85 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 85 BetrVG

47 Entscheidungen zitieren § 85 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Beschl. v. 03.11.2009 – 4 TaBV 185/09 · 4. Kammer

    Leitsatz: Bei einer Einigungsstelle über die Berechtigung der Beschwerde eines Arbeitnehmers gemäß § 85 Abs. 2 BetrVG genügt in der Regel die Bestellung eines Beisitzers pro Seite
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.04.2014 – 4 TaBV 638/14 · 4. Kammer

    Leitsatz: Eine Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG über die Berechtigung einer Arbeitnehmerbeschwerde iSd. des § 84 BetrVG ist grundsätzlich solange offensichtlich unzuständig, bis die Beschwerde mit dem Arbeitgeber verhandelt worden ist. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme zu machen, wenn der Arbeitsgeber sich von vornherein verhandlungsunwillig zeigt und die Verhandlungsbemühungen des Betriebsrats …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.08.2011 – 10 TaBV 25/11 · 10. Kammer

    Bestimmtheitserfordernis - Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema "Mobbing"

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.02.2025 – 10 TaBV 29/25 · 10. Kammer

    Leitsatz: Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung rechtfertigt nicht die Einsetzung einer Einigungsstelle. Es handelt sich hierbei um Rechtsanspruch nach § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG.(Rn.40)
  • ArbG Bonn, Urt. v. 20.11.2024 – 5 Ca 663/24 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Anwendungsbereich von § 13 Abs. 1 AGG (Beschwerderecht der Beschäftigten bei möglichen Benachteiligungen) kann die betroffene Person zu ihrer Unterstützung oder zur Vermittlung ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen (§ 84 Abs. 1 BetrVG). Das individualrechtliche Beschwerdeverfahren ist von einem unter Umständen parallel durchgeführten kollektivrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäß § 13 Abs. 2 …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 06.06.2024 – 5 TaBV 54/24 · 5. Berufungskammer

    Leitsatz: Der Begriff des Rechtsanspruchs i.S.v. § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG erfasst abweichend von der Legaldefinition des „Anspruchs“ in § 194 Abs. 1 BGB jede Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. BT-Drs. VI/1786, 48), über die die Arbeitsgerichte mit einer Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen des Anspruchs befinden können. Folglich ist die Einigungsstelle gemäß Absatz …

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