Zum Inhalt springen
Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 84 BetrVG – Beschwerderecht

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen.

(2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Behandlung der Beschwerde zu bescheiden und, soweit er die Beschwerde für berechtigt erachtet, ihr abzuhelfen.

(3) Wegen der Erhebung einer Beschwerde dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 84 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 84 BetrVG

42 Entscheidungen zitieren § 84 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.04.2014 – 4 TaBV 638/14 · 4. Kammer

    Leitsatz: Eine Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG über die Berechtigung einer Arbeitnehmerbeschwerde iSd. des § 84 BetrVG ist grundsätzlich solange offensichtlich unzuständig, bis die Beschwerde mit dem Arbeitgeber verhandelt worden ist. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme zu machen, wenn der Arbeitsgeber sich von vornherein verhandlungsunwillig zeigt und die Verhandlungsbemühungen des Betriebsrats …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.08.2011 – 10 TaBV 25/11 · 10. Kammer

    Bestimmtheitserfordernis - Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema "Mobbing"

  • ArbG Bonn, Urt. v. 20.11.2024 – 5 Ca 663/24 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Anwendungsbereich von § 13 Abs. 1 AGG (Beschwerderecht der Beschäftigten bei möglichen Benachteiligungen) kann die betroffene Person zu ihrer Unterstützung oder zur Vermittlung ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen (§ 84 Abs. 1 BetrVG). Das individualrechtliche Beschwerdeverfahren ist von einem unter Umständen parallel durchgeführten kollektivrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäß § 13 Abs. 2 …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 17.12.2019 – 4 TaBV 136/19 · 4. Berufungskammer

    Leitsatz: Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde im Sinne von § 84 BetrVG für nicht begründet oder bezweifelt er jedenfalls deren Berechtigung, besteht gleichwohl kein Raum für die Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, wenn er bereits vorsorglich Abhilfemaßnahmen ergriffen hat.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.12.2014 – 3 TaBV 8/14 · 3. Kammer

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats auf Bestellung des Vorsitzenden und der Beisitzer einer Einigungsstelle – betriebsverfassungsrechtlicher Begriff der Arbeitnehmerbeschwerde

  • LAG Hamburg, Beschl. v. 26.11.2010 – 3 TaBV 5/10 · 3. Kammer

    Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Bedrohung eines Arbeitskollegen

Weitere Entscheidungen zu § 84 BetrVG suchen