Zum Inhalt springen
Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 86 InsO – Aufnahme bestimmter Passivprozesse

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner anhängig sind, können sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden, wenn sie betreffen:

  • 1. die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse,
  • 2. die abgesonderte Befriedigung oder
  • 3. eine Masseverbindlichkeit.

(2) Erkennt der Verwalter den Anspruch sofort an, so kann der Gegner einen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Rechtsstreits nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 86 InsO verweisen

  • § 24 InsO – Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen

Rechtsprechung zu § 86 InsO

143 Entscheidungen zitieren § 86 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.04.2021 – III ZR 62/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO i.V.m. § 157 VVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung; jetzt § 110 VVG n.F.) mit dem Antrag auf, die eigenverwaltende Beklagte zur Zahlung - beschränkt auf …
  • BGH, Urt. v. 18.03.2010 – I ZR 158/07 – Modulgerüst II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich um einen Passivprozess i.S. des § 86 InsO (Aufgabe von BGH, Urt. v. 21. Oktober 1965, Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218 - Dia-Rähmchen III). Der durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Rechtsstreit ist …
  • OLG München, ZwU v. 19.01.2026 – 17 U 966/24 e · 17. Zivilsenat

    Unzulässigkeit eines Parteiwechsels im Berufungsverfahren

  • BGH, Urt. v. 31.07.2025 – I ZR 127/24 – Griffleiste · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Rechtsstreit auch dann in analoger Anwendung des § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufgenommen werden, wenn das Insolvenzgericht keinen Insolvenzverwalter bestellt, sondern …
  • BGH, Zwischenurt. v. 23.04.2013 – X ZR 169/12 – Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse und kann daher sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Kläger aufgenommen werden.
  • LAG Hamm, Urt. v. 16.09.2021 – 8 Sa 148/21 · 8. Kammer

    Leitsatz: Werden in einem Kündigungsschutzprozess der bisherige Arbeitgeber und parteierweiternd auch die vermeintliche Erwerberin gemeinsam wegen der Unwirksamkeit einer Kündigung und des Übergangs bzw. des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB in Anspruch genommen, so scheidet der Erlass eines allein das Prozessverhältnis mit der Erwerberin betreffenden Teilurteils nach dem …

Weitere Entscheidungen zu § 86 InsO suchen