Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.
InsO · Insolvenzordnung
§ 87 InsO – Forderungen der Insolvenzgläubiger
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Rechtsprechung zu § 87 InsO
338 Entscheidungen zitieren § 87 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 21.11.2013 – V R 21/12 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten und bei Fälligkeit nicht entrichteten Steuer nach dem Jahresbescheid bestimmt. 2. Können Steuerbescheide aufgrund der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Zedenten nach § 251 …
VG Cottbus, Urt. v. 19.01.2012 – VG 6 K 855/10 · 6. Kammer
Leitsatz: 1. Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffenltich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der Insolvenzordnung. 2. Wie Ansprüche …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.10.2021 – 2 S 2843/21 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Für die Begründung eines Gebührenanspruchs im Sinne des § 38 InsO kommt es nur auf die Verwirklichung des Gebührentatbestands, nicht aber auf das Entstehen der Gebührenschuld an.(Rn.29) 2. Ergeht ein Gebührenbescheid unter Verletzung des Vorrangs des Insolvenzverfahrens (§ 87 InsO), ist er nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig.(Rn.31) 3. Ein in öffentlicher Sitzung gefasster Beschluss des …
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.10.2014 – L 5 AS 673/13 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Der Rechtmäßigkeit einer auf § 48 Abs 1 SGB 10 iVm §§ 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2, 330 Abs 3 S 1 SGB 3 gestützten Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen Wegzugs des Leistungsempfängers aus dem Zuständigkeitsbereich des Grundsicherungsträgers steht nicht entgegen, dass über das Vermögen des Leistungsempfängers ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden …
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.02.2012 – 1 L 184/11 · 1. Senat
Leitsatz: Während § 87 InsO den Erlass eines Leistungsbescheides hindert, gilt dies für das Ergehen einer Widerrufsentscheidung nicht. Ein Verwaltungsakt über den Widerruf eines anderen begünstigenden Verwaltungsaktes stellt keinen Leistungsbescheid dar.(Rn.8)
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.12.2011 – 10 Ta 271/11 · 10. Kammer
Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Verbraucherinsolvenz