InsO · Insolvenzordnung
§ 24 InsO – Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Rechtsprechung zu § 24 InsO
57 Entscheidungen zitieren § 24 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 28.05.2020 – V R 2/20 · 5. Senat
Leitsatz: Ordnet das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner gemäß § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Voraussetzungen des § 82 InsO befreit. Hat der Drittschuldner mangels Schuldbefreiung nochmals an den Verwalter im …
BFH, Urt. v. 29.08.2024 – V R 17/23 · 5. Senat
Leitsatz: Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die von ihm umsatzsteuerpflichtig erbrachte Leistung abschließend, so dass keine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 4 InsO vorliegt.
FG Hamburg, Beschl. v. 20.08.2011 – 3 K 151/11 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Die Regelung des § 117 InsO über das Erlöschen einer Prozessvollmacht bei Insolvenzeröffnung ist bei vorläufiger Insolvenzverwaltung nach § 22 InsO nicht entsprechend anzuwenden(Rn.21) . 2. Der Prozessbevollmächtigte bleibt insbesondere empfangs- und zustellungsbevollmächtigt, auch wenn er wegen der Verfügungsbeschränkungen des § 24 InsO grundsätzlich kein Rechtsmittel mehr ohne den …
BGH, Urt. v. 19.04.2018 – IX ZR 230/15 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren, wenn der Schuldner sich mit der Abtretung einverstanden erklärt hat. 2a. Der Schuldner kann sich im …
BFH, Urt. v. 01.03.2016 – XI R 21/14 · 11. Senat
Leitsatz: 1. Bestellt das Insolvenzgericht einen sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG wegen Uneinbringlichkeit zu berichtigen (erste Berichtigung) . 2. Eine nachfolgende Vereinnahmung des Entgelts durch den sog. starken vorläufigen …
BGH, Urt. v. 09.10.2014 – IX ZR 41/14 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht gegeben sind. 2. Hat der Arbeitgeber seinem Geschäftsführer ein widerrufliches …