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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 23 InsO – Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Der Beschluß, durch den eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist dem Schuldner, den Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem vorläufigen Insolvenzverwalter besonders zuzustellen. Die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten.

(2) Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht eine Ausfertigung des Beschlusses zu übermitteln.

(3) Für die Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister und im Register über Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die §§ 32, 33 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 23 InsO

30 Entscheidungen zitieren § 23 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 01.03.2016 – XI R 21/14 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Bestellt das Insolvenzgericht einen sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG wegen Uneinbringlichkeit zu berichtigen (erste Berichtigung) . 2. Eine nachfolgende Vereinnahmung des Entgelts durch den sog. starken vorläufigen …
  • BFH, Urt. v. 01.03.2016 – XI R 9/15 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG wegen Uneinbringlichkeit zu berichtigen (erste Berichtigung). 2. NV: Eine nachfolgende …
  • FG Hessen, Urt. v. 13.12.2022 – 6 K 1062/20 · 6. Senat

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.11.2021 – 17 W 19/21 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Vorschusspflicht der Insolvenzgläubiger kommt nur in Betracht, wenn der zu erwartende Ertrag deutlich mehr als das Doppelte des aufzubringenden Vorschusses beträgt. 2. Eine bestimmte Quote, nach der Kleingläubiger von der Vorschussleistung befreit sind, kommt nicht in Betracht. 3. Eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gemäß § 82 S. 2 InsO greift nur Platz, wenn die Kontobelastung …
  • BFH, Urt. v. 24.09.2014 – V R 48/13 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter abzustellen. 2. Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit …
  • BFH, Urt. v. 08.08.2013 – V R 18/13 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, endet die organisatorische Eingliederung (Änderung der Rechtsprechung). 2. Der Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 …

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