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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 22a InsO – Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Das Insolvenzgericht hat einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach § 21 Absatz 2 Nummer 1a einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale erfüllt hat:

  • 1. mindestens 6 000 000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags im Sinne des § 268 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs;
  • 2. mindestens 12 000 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag;
  • 3. im Jahresdurchschnitt mindestens fünfzig Arbeitnehmer.

(2) Das Gericht soll auf Antrag des Schuldners, des vorläufigen Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach § 21 Absatz 2 Nummer 1a einsetzen, wenn Personen benannt werden, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen und dem Antrag Einverständniserklärungen der benannten Personen beigefügt werden.

(3) Ein vorläufiger Gläubigerausschuss ist nicht einzusetzen, wenn der Geschäftsbetrieb des Schuldners eingestellt ist, die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses im Hinblick auf die zu erwartende Insolvenzmasse unverhältnismäßig ist oder die mit der Einsetzung verbundene Verzögerung zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt.

(4) Auf Aufforderung des Gerichts hat der Schuldner oder der vorläufige Insolvenzverwalter Personen zu benennen, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22a InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 22a InsO

8 Entscheidungen zitieren § 22a InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließen. Diesen Beschluss kann sich der später bestellte Insolvenzverwalter zu eigen machen, ohne selbst die Stilllegung zu beschließen. 3. Im Anzeigeverfahren hat der Arbeitgeber den …
  • BGH, Beschl. v. 21.07.2016 – IX ZB 70/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist in Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters festzusetzen; die Vorschriften über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters …
  • BGH, Beschl. v. 23.11.2023 – IX ZB 29/22 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein Insolvenzgläubiger kann seinen Antrag auf Entlassung des Insolvenzverwalters aus dem Amt wegen fehlender Unabhängigkeit auch auf Umstände oder Verhaltensweisen des Insolvenzverwalters stützen, die erst …
  • BGH, Beschl. v. 22.09.2016 – IX ZB 71/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, IX ZB 70/14, NZI 2016, 796, BGHZ 211, 225). 2. Bei beantragter Eigenverwaltung kann im Eröffnungsverfahren der vorläufige Sachwalter vom vorläufigen Gläubigerausschuss mit …
  • LG Münster, Beschl. v. 07.01.2025 – 5 T 442/23 · Zivil- (Beschwerde-) Kammer

    Leitsatz: Im Rahmen der Gesamtschau des Insolvenzverfahrens, hier vorläufige Eigenverwaltung, ist neben Überschneidungen bei zuschlagsbegründenden Tätigkeiten, der Größe der Insolvenzmasse auch zu berücksichtigen, dass die erfolgreichen Sanierungsbemühungen durch den Erhalt der immateriellen Vermögenswerte(hier Firmenwert) in der Masse bereits teilweise über den Regelsatz abgegolten sind.
  • LG Münster, Beschl. v. 19.08.2022 – 5 T 686/20 · Zivil- (Beschwerde-) Kammer

    Leitsatz: Je höher die Insolvenzmasse ist, hier 1.560.973,20 EUR, desto eher ist der damit einhergehende Mehraufwand durch die Staffelvergütung bereits berücksichtigt.

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