Zum Inhalt springen
Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 22 InsO – Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem Fall hat der vorläufige Insolvenzverwalter:

  • 1. das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;
  • 2. ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden;
  • 3. zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.

(2) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne daß dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. Sie dürfen nicht über die Pflichten nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen.

(3) Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Der Schuldner hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 22 InsO

348 Entscheidungen zitieren § 22 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 16.03.2015 – 1 Ws 8/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein bei der Staatsanwaltschaft tätiger Wirtschaftsreferent mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und ihm wegen § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung gezahlt, ist nach Nr. 9005 Abs. 2 Satz 2 KV GKG vom Kostenschuldner der (fiktive) Betrag zu erheben, der nach dem JVEG an einen externen Sachverständigen zu zahlen wäre.(Rn.3) 2. In dem Verfahren nach § 66 GKG ist die Notwendigkeit …
  • FG Thüringen, Urt. v. 30.11.2011 – 3 K 581/09 · 3. Senat

    Verspätungszuschlag gegen Insolvenzverwalter - Einkommensteueranspruch auf nach Insolvenzeröffnung erzielten Arbeitslohn - Anwendbarkeit der zum Bereich der Umsatzsteuer ergangenen BFH-Rechtsprechung auch auf Fälle, in denen es darum geht, ob eine Einkommensteuerschuld Masseverbindlichkeit ist …

  • BFH, Urt. v. 24.08.2011 – V R 53/09 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid …
  • BayObLG, Beschl. v. 04.05.2022 – 203 StRR 50/22 · 3. Strafsenat

    Strafbarkeit wegen Bankrotts durch Verheimlichen von Vermögensbestandteilen

  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.06.2020 – 4 Sa 109/18 · 4. Kammer

    Schadensersatz - Auflösungsverschulden - Kündigungsberechtigung - Insolvenzverwalter - Zeitpunkt - Eröffnung Insolvenzverfahren

  • FG Thüringen, Urt. v. 18.11.2015 – 3 K 198/15 · 3. Senat

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine rückwirkende Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO - Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den Insolvenzverwalter

Weitere Entscheidungen zu § 22 InsO suchen