Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung geleistet, so wird vermutet, daß er die Eröffnung nicht kannte.
InsO · Insolvenzordnung
§ 82 InsO – Leistungen an den Schuldner
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 82 InsO verweisen
- § 24 InsO – Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen
- § 263 InsO – Zustimmungsbedürftige Geschäfte
- § 277 InsO – Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
- § 1984 BGB – Wirkung der Anordnung
Rechtsprechung zu § 82 InsO
83 Entscheidungen zitieren § 82 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Schleswig, Urt. v. 11.08.2021 – 9 U 14/21 · 9. Zivilsenat
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes E-Geld-Finanzunternehmen auf Rückgewähr von Zahlungen zur Insolvenzmasse
BFH, Urt. v. 28.05.2020 – V R 2/20 · 5. Senat
Leitsatz: Ordnet das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner gemäß § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Voraussetzungen des § 82 InsO befreit. Hat der Drittschuldner mangels Schuldbefreiung nochmals an den Verwalter im …
BGH, Beschl. v. 16.12.2010 – IX ZA 30/10 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Erbringt der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit, so kann in entsprechender Anwendung von § 82 InsO Befreiung eintreten .
OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.11.2025 – 12 U 16/25 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: §§ 82, 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; § 675u BGB 1. § 82 InsO gilt auch in dem Fall, dass der Schuldner mit seinen Verfügungen einem allgemeinen Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO zuwidergehandelt hat. 2. Eine Bank ist gehalten, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass innerhalb der für Kontosperren zuständigen Abteilung eine unverzügliche Kenntnisnahme eines allgemeinen …
BFH, Urt. v. 29.08.2024 – V R 17/23 · 5. Senat
Leitsatz: Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die von ihm umsatzsteuerpflichtig erbrachte Leistung abschließend, so dass keine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 4 InsO vorliegt.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.04.2024 – 5 U 73/23 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Soweit der Rückkaufswert einer vom Schuldner nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses übernommenen Direktversicherung den Verfügungsbeschränkungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG unterliegt, kann er auch vom Insolvenzverwalter des Schuldners nach vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrages nicht für die Masse in Anspruch genommen werden.(Rn.22) 2. Hat der Versicherungsnehmer nach …