InsO · Insolvenzordnung
§ 263 InsO – Zustimmungsbedürftige Geschäfte
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 263 InsO verweisen
- § 267 InsO – Bekanntmachung der Überwachung
- § 18 RPflG – Insolvenzverfahren
Rechtsprechung zu § 263 InsO
4 Entscheidungen zitieren § 263 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 07.07.2008 – II ZR 26/07 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans seine gesetzliche Prozessführungsbefugnis verliert, muss es in den Tatsacheninstanzen offen legen, wenn er den Prozess in gewillkürter Prozessstandschaft fortführt.
BAG, Urt. v. 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 · 6. Senat
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
BGH, Urt. v. 06.05.2021 – IX ZR 57/20 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und den Ausschussmitgliedern sein.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.12.2020 – 12 U 27/20 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB, § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse während des PKH-Prüfungsverfahrens steht der durch die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Prozesskostenhilfeantrags eingetretenen Verjährungshemmung von Insolvenzanfechtungsansprüchen jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter innerhalb der Frist des § 204 Abs. 2 S. 1 BGB den …