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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 263 InsO – Zustimmungsbedürftige Geschäfte

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners oder der Übernahmegesellschaft während der Zeit der Überwachung nur wirksam sind, wenn der Insolvenzverwalter ihnen zustimmt. § 81 Abs. 1 und § 82 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 263 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 263 InsO

4 Entscheidungen zitieren § 263 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 07.07.2008 – II ZR 26/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans seine gesetzliche Prozessführungsbefugnis verliert, muss es in den Tatsacheninstanzen offen legen, wenn er den Prozess in gewillkürter Prozessstandschaft fortführt.
  • BAG, Urt. v. 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 · 6. Senat

    Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan

  • BGH, Urt. v. 06.05.2021 – IX ZR 57/20 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und den Ausschussmitgliedern sein.
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.12.2020 – 12 U 27/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB, § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse während des PKH-Prüfungsverfahrens steht der durch die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Prozesskostenhilfeantrags eingetretenen Verjährungshemmung von Insolvenzanfechtungsansprüchen jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter innerhalb der Frist des § 204 Abs. 2 S. 1 BGB den …

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